Konflikt um Ukraine: Habeck fordert zur Deeskalation auf
Hamburg (dpa) - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat angesichts der kritischen Lage an der ukrainisch-russischen Grenze zu einer Beruhigung des Konflikts aufgerufen.
«Selbst im Kalten Krieg war die Gefährlichkeit der Situation nicht so hoch wie sie jetzt ist», warnte der Grünen-Politiker am Dienstag in Hamburg. An den waffenstarrenden Frontlinien reichten derzeit ein Unfall oder eine Unachtsamkeit aus, um daraus einen heißen Konflikt zu machen. «Deswegen: Ja, der Westen, die USA müssen sich potenzielle Sanktionen immer vorbehalten, aber die Bemühungen müssen darauf gerichtet sein, diese Situation wieder zu deeskalieren.»
Die Entscheidung zur Lieferung defensiver Waffen an die Ukraine obliege der Nato, betonte Habeck. «Da gehört es auch hin.» Gleichzeitig verteidigte er seine früheren Aussagen zur Lieferung von Defensivwaffen. Deutschland habe in der Vergangenheit ukrainischen Verwundeten geholfen. «Da ist es doch naheliegend, auch dafür zu sorgen, dass sie nicht verwundet werden», sagte Habeck mit Blick etwa auf gepanzerte Fahrzeuge.
Zur Zukunft der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 äußerte sich Habeck nicht konkret. Er forderte jedoch, dass Russland und der Westen wieder zu einem partnerschaftlichen Umgang zurückkehren sollten. Eigentlich sei man aufeinander angewiesen. «Wir brauchen Gas, die Russen brauchen Devisen, damit ihr Staat funktioniert.» In der aktuellen Lage müsse jedoch berücksichtigt werden, dass die Ukraine aus dem Fokus des Westen rutschen könnte, wenn Gas nur noch über Nord Stream 2 und nicht mehr über die Ukraine in den Westen komme.
