Konflikt im Bundestag: Strack-Zimmermann entgegnet Bas nach Geheimnisverratsdebatte

In der andauernden Auseinandersetzung über möglichen Geheimnisverrat innerhalb des Verteidigungsausschusses hat die Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann auf Kritik von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas mit deutlichen Worten reagiert. Strack-Zimmermann äußerte ihr Befremden über die Antwort von Bas bezüglich des Vorwurfs, dass aus der letzten Sitzung vertrauliche Informationen nach außen getragen worden seien.

Die Freidemokratin verdeutlichte, dass die Zusammenstellung der an den Sitzungen teilnehmenden Personen nicht in ihrem Ermessen liege, und betonte, dass neben den Parlamentariern und Ministeriumsvertretern auch Experten für fachkundige Auskünfte in den Ausschussrunden zugegen seien. Dies war als Erwiderung auf Bas' Verwunderung gemeint, die die hohe Anzahl von 105 Teilnehmern in der fraglichen Sitzung hinterfragt hatte.

Strack-Zimmermann kündigte an, die Zuständigkeit für die Einladungen zu den Sitzungen zu überprüfen und forderte eine Reduzierung des Teilnehmerkreises bei Beratungspunkten von höchster Geheimhaltungsstufe. Dabei verwies sie auch auf Pläne, die Zulassung von Mitarbeitern zu den Sitzungen mit den Obleuten zu erörtern und ihre tiefe Verbundenheit mit dem Schutz der Sitzungsinformationen.

Die Fortsetzung des Konflikts wurde verschärft, nachdem vertrauliche Informationen über den Marschflugkörper Taurus aus einer vermeintlich sicheren Sitzung des Ausschusses an die Presse gelangt waren. Strack-Zimmermann hatte daraufhin angekündigt, rechtliche Schritte zu initiieren und die Staatsanwaltschaft zu informieren. Die Bundestagspräsidentin signalisierte, dass sie eine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilen werde, und verwies auf die regelkonforme Umsetzung dieses Prozesses. Seit dem Beginn der Wahlperiode wurden bereits zahlreiche Vorfälle vermuteten Geheimnisverrats behördlich gemeldet.

Die aktuelle Situation unterstreicht die Herausforderung, vertrauliche parlamentarische Verhandlungen zu schützen, und wirft Fragen nach effektiven Sicherheitsprotokollen innerhalb der politischen Gremien auf. (eulerpool-AFX)