Kompromiss in der Kritik: Melonis Albanien-Projekt stockt trotz Zuversicht

Trotz juristischer Rückschläge zeigt sich Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni optimistisch bezüglich des Fortschritts ihrer Abschiebepläne in Albanien. Auf einer Veranstaltung ihrer Partei Fratelli d’Italia bekräftigte sie, dass die Pläne für die Zentren in Albanien wie angekündigt umgesetzt würden. Meloni verweist auf eine kürzlich erzielte Einigung in der EU, die eine stringente Vorgehensweise in Migrationsfragen fordert. Die EU-Staaten streben an, den Druck auf abgelehnte Asylbewerber zu erhöhen und setzen auf effektivere Abschiebungen, die nun auch in Drittstaaten außerhalb der EU, wie eben in Albanien, durchgeführt werden sollen. Der endgültige Beschluss steht allerdings noch aus.

Bislang scheiterten solche Vorhaben jedoch regelmäßig an Gerichtsurteilen, sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Entscheidungen über Asylanträge außerhalb der EU, insbesondere in Albanien, wurden untersagt. Meloni kritisierte erneut die Entscheidung der Justiz und wies darauf hin, dass das Projekt aufgrund dieser 'politisierten Urteile' mit einer Verspätung von anderthalb Jahren realisiert werden könne.

Das Prestigeprojekt der italienischen Regierung umfasst ein Aufnahmezentrum in Shengjin und ein Abschiebelager im benachbarten Gjader, die theoretisch Ende 2024 in Betrieb gehen sollen. Momentan sind beide Einrichtungen weitgehend ungenutzt. Mit geschätzten jährlichen Kosten von etwa 130 Millionen Euro bleibt das 'Albanien-Modell' ein kontroverses Vorhaben der Dreier-Koalition unter Melonis Führung.