Kommunen warnen: Zu wenig Geld für Kita-Plätze
«Dafür ist kein Geld da. Auch die 150 000 zusätzlichen Erzieher haben wir nicht», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, am Montag in Berlin. Landsberg forderte die schwarz-gelbe Bundesregierung auf, bei der Kita-Förderung schnell nachzubessern. Andernfalls drohe 2013 eine Klagewelle von Eltern, die trotz ihres Anspruchs keine Betreuung für ihre Kleinkinder fänden. Denkbar sei es, dass der Bund den Rechtsanspruch zunächst wieder einschränke, sagte Landsberg. Davon will die Bundesregierung nichts wissen. Das Familienministerium erklärte, der Ausbau der Krippenplätze gehe wie geplant voran.
Derzeit gibt es rund 417 000 Plätze. Damit gehen rund 20 Prozent aller Kinder unter drei Jahren in eine Kita. Bis 2013 soll es 750 000 Plätze geben und der Anteil auf 35 Prozent erhöht werden. Laut einer Umfrage wollen aber rund 66 Prozent der Eltern ihr Kleinkind in die Kita schicken. Bei Akademikern sind es 79 Prozent. Landsberg sagte, die Quote von 35 Prozent beruhe auf Studien aus den 90er Jahren und sei überholt.
Ein Sprecher des Familienministeriums sagte, es gebe keinen Grund, an den 35 Prozent zu rütteln. Länder und Kommunen erhielten vom Bund eine Menge Geld für den Ausbau der Kinderbetreuung. «Wir sind weiterhin der Meinung, dass diese Aufgabe von den Kommunen zu bewältigen ist.» Mit 750 000 Plätzen sei 2013 das Angebot groß genug, um überall den Bedarf zu decken.
Der Bund stellt den Ländern insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung. 2,15 Milliarden stehen über ein Sondervermögen für Investitionskosten bereit. Außerdem beteiligt sich der Bund in der Ausbauphase bis 2013 mit 1,85 Milliarden an den Betriebskosten für die Einrichtungen, danach dauerhaft mit jährlich 770 Millionen Euro im Jahr.
Für koalitionsinternen Widerspruch sorgt der Vorschlag der stellvertretenden FDP-Chefin Cornelia Pieper, die nächste Kindergelderhöhung mit Bildungsgutscheinen an die Eltern auszuzahlen. So könne das Geld «direkt beim Kind ankommen», sagte Pieper der «Bild»-Zeitung (Montag). Die Gutscheine könnten zum Beispiel in Kitas, Kindergärten, Musik- und Sportvereinen eingelöst werden. Die Regierung hatte das Kindergeld zum 1. Januar um 20 Euro pro Kind angehoben. Bis 2013 soll es laut Koalitionsvertrag eine weitere Kindergelderhöhung geben.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies den Vorschlag als «staatliche Bevormundung» zurück. «Wir werden bei dieser Entmündigung der Eltern nicht mitmachen», erklärte Dobrindt am Montag.
Derweil veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung am Montag in Gütersloh einen Vergleich der westdeutschen Länder, der untersuchte, inwieweit Kinder von Ausländern das Kita-Angebot nutzen. Der Vergleich ergab, dass diese seltener in die Kita gehen als die Kleinen aus deutschen Familien. Dabei gibt es allerdings ein starkes regionales Gefälle. Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen schneiden besonders gut ab. Schlusslicht in der Studie ist mit großem Abstand Schleswig-Holstein. Bundesweit besuchen 93 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen aus deutschen Familien eine Kindertagesstätte, aber nur 84 Prozent der gleichaltrigen Kinder aus Zuwanderer-Familien.
Spitzenreiter ist demnach Baden-Württemberg, wo 95 Prozent der Kinder ohne Zuwanderungsgeschichte und 94 Prozent der Migrantenkinder in eine Kita gehen. Auch in Nordrhein-Westfalen liegt die Schere bei nur vier Prozentpunkten (92 Prozent zu 88 Prozent). In Schleswig-Holstein fällt die Bilanz schlechter aus: 91 Prozent der deutschen Kinder kommen im Norden in die Kita - aber nur 60 Prozent der Kinder von Ausländern. Die Zahlen der Studie gelten für das Jahr 2008.
