Kommunen fordern zur Nutzung der Wohnsitzauflage für Migranten auf
01. März 2019, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Kommunen haben die Bundesländer zur Nutzung der Wohnsitzauflage für arbeitslose Flüchtlinge aufgefordert. "Die Integration wird leichter steuerbar, wenn anerkannte Flüchtlinge, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst decken können, ein konkreter Wohnsitz zugewiesen werden kann. Dies schützt die Kommunen vor Überforderung bei den Integrationsaufgaben und wirkt Segregationstendenzen entgegen", teilte der Deutsche Städte- und Gemeindebund der "Welt" (Freitagsausgabe) bezüglich des Kabinettsbeschlusses, die Wohnsitzauflage für Schutzberechtigte zu entfristen, mit.
Allerdings seien "auch die Bundesländer gefordert, von der Möglichkeit der landesinternen Wohnsitzregelung Gebrauch zu machen." Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte, "das integrationspolitische Instrument" der Wohnsitzauflage habe "sich in den letzten Jahren bewährt, weil damit Integration aus Sicht der verantwortlichen Landkreise und Gemeinden stärker steuerbar und gestaltbar" werde. Zur Wirksamkeit des Instruments gehöre aber auch, dass "die Länder von der Möglichkeit der landesinternen Wohnsitzregelung Gebrauch machen. Das ist in der Vergangenheit jedenfalls nicht flächendeckend geschehen", so Sager weiter.
Allerdings seien "auch die Bundesländer gefordert, von der Möglichkeit der landesinternen Wohnsitzregelung Gebrauch zu machen." Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, sagte, "das integrationspolitische Instrument" der Wohnsitzauflage habe "sich in den letzten Jahren bewährt, weil damit Integration aus Sicht der verantwortlichen Landkreise und Gemeinden stärker steuerbar und gestaltbar" werde. Zur Wirksamkeit des Instruments gehöre aber auch, dass "die Länder von der Möglichkeit der landesinternen Wohnsitzregelung Gebrauch machen. Das ist in der Vergangenheit jedenfalls nicht flächendeckend geschehen", so Sager weiter.
