Kommunen fordern Klarheit über versprochene Entlastung
Berlin (dts) - Die Kommunen fordern Klarheit über die versprochene Entlastung in Milliardenhöhe durch den Bund. "Der Koalitionsvertrag sagt nicht deutlich aus, wann die kommunale Entlastung in Kraft tritt", sagte das geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). Die Rede sei von zwei Stufen, einmal um eine Milliarde Euro und einmal um fünf Milliarden Euro.
Damit die Kommunen planen könnten, müssten sie jedoch wissen, wann die zweite Stufe in Kraft trete. "Dazu sagt der Koalitionsvertrag ausdrücklich nichts", kritisierte Henneke gegenüber der Zeitung. Die Erwartung der Kommunen ist nach seinen Worten: 1.1.2016 für die zweite Stufe. "Wir fragen, ob dies realistisch ist." Tatsächlich lässt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD den Punkt offen. Dort heißt es lediglich: "Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden."
Damit die Kommunen planen könnten, müssten sie jedoch wissen, wann die zweite Stufe in Kraft trete. "Dazu sagt der Koalitionsvertrag ausdrücklich nichts", kritisierte Henneke gegenüber der Zeitung. Die Erwartung der Kommunen ist nach seinen Worten: 1.1.2016 für die zweite Stufe. "Wir fragen, ob dies realistisch ist." Tatsächlich lässt der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD den Punkt offen. Dort heißt es lediglich: "Die Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden."
