Kommunales Finanzdesaster: Kommunen fordern neue Lastenverteilung
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich erneut mit einem dringlichen Appell an Bund und Länder gewandt, um die prekäre finanzielle Lage der Kommunen zu beleuchten. Der Präsident des prestigeträchtigen Verbandes, Ralph Spiegler, unterstreicht die Notwendigkeit einer neuen, fairen Lastenverteilung bei der Finanzierung von Sozialleistungen. Er fordert eine Beteiligung von Bund, Ländern und Kommunen zu je einem Drittel an der Finanzierung zentraler sozialer Aufgaben wie der Kinder- und Jugendhilfe, der Pflegemaßnahmen und der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung.
Der Finanzdruck auf die Kommunen hat in den letzten zwei Jahrzehnten stark zugenommen. Prognosen zeigen eine Eskalation der Ausgaben von fast 38 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf über 102 Milliarden Euro bis 2027. Angesichts dieser dynamischen Entwicklung beschreibt Spiegler die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen als "desaströs". Teilweise müssen sogar Basisausgaben wie der Strom für Rathäuser mit Krediten gedeckt werden.
Besorgniserregend stieg das Finanzierungsdefizit im Jahr 2025 auf über 30 Milliarden Euro. Die stetige Zunahme von Aufgaben, die nicht durch Steuereinnahmen gedeckt werden, sowie signifikante Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst belasten die Kommunen zusätzlich.
Abhilfe könnte durch eine Vereinfachung und Reduzierung der bürokratischen Anforderungen geschaffen werden. Der Verband appelliert an Bund und Länder, Vorschriften zu harmonisieren und zu vereinheitlichen, um unnötige Zusatzbestimmungen zu vermeiden.
Während sich der Migrationsdruck verringert hat, bleibt die Integration der Geflüchteten eine anspruchsvolle Aufgabe für die Kommunen. Bildungseinrichtungen und Ausländerbehörden operieren am Limit, um die Anforderungen zu bewältigen. Zugleich haben die gestiegenen Sicherheitsanforderungen aufgrund von Terroranschlägen und Amoktaten die Kosten für Sicherheitskonzepte bei öffentlichen Veranstaltungen erhöht.
Der Verband plädiert für risikobasierte Sicherheitsauflagen und einheitliche Standards. Neben der Sicherheit fordert der Städte- und Gemeindebund auch Flexibilität bei der Förderung von Sportanlagen, um dringend benötigte Neubauten und Sanierungen voranzutreiben.
