Königsteiner Schlüssel: Günther plädiert für bewährte Geldverteilung

In einer erneuten Diskussion über die Verteilung öffentlicher Gelder hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) für die Anwendung des Königsteiner Schlüssels plädiert, um die Mittel aus dem neu geschaffenen Sondervermögen gerecht auf die Bundesländer zu verteilen. Diese gängige Methode für Bund-Länder-Finanzierungen basiert auf der Einwohnerzahl und dem Steueraufkommen der Länder. Günther betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass eine gerechte Mittelverteilung von wesentlicher Bedeutung sei und das etablierte Verfahren des Königsteiner Schlüssels dies bereits sicherstelle.

Der Ministerpräsident appellierte zudem an die Beteiligten, die Diskussionen über etwaige neue Verteilungsschlüssel zu vermeiden und stattdessen zügig Entscheidungen zu treffen. Er forderte den Bundestag auf, die finanzpolitischen Weichenstellungen rasch anzugehen, sobald die neue Regierung gebildet sei. Dies sei unerlässlich, damit die für Verteidigung, Zivilschutz und Infrastruktur vorgesehenen Milliardenbeträge aus dem Sondervermögen zeitnah zur Verfügung stünden.

Neben der Verteidigung und der Infrastruktur sind auch signifikantere Investitionen in den Klimaschutz und den wirtschaftlichen Umbau mit dem Sondervermögen geplant. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder unterstrich derweil die Notwendigkeit einer klaren gesetzlichen Regelung für die Mittelverwendung. Keine willkürlichen Ausgaben seien erlaubt; vielmehr müsse auf gesetzlicher Grundlage entschieden werden, wie die Gelder für Straßen, Schienen, Gesundheitseinrichtungen sowie Wissenschaft und Forschung eingesetzt werden sollen.