Koalitionsvertrag: Ein Hoffnungsschimmer in grauer Vorzeit
Der kürzlich präsentierte Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD erntet ein breites Spektrum an Reaktionen aus der deutschen Wirtschaft. Mehrere Verbände zeigen sich erleichtert über den flotten Abschluss der Verhandlungen. Tim-Oliver Müller vom Hauptverband der Deutschen Bauindustrie sieht darin ein positives Zeichen, auf das die Wirtschaft gewartet hat. Doch bleibt es abzuwarten, ob der versprochene Weg tatsächlich Wachstum und bürokratische Vereinfachung bringt.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks spricht von einer „wirksamen Medizin“; allerdings seien auch einige „bittere Pillen“ dabei. Jörg Dittrich hofft auf eine Wende in die richtige Richtung, gibt aber zu bedenken, dass sich dies erst noch bewahrheiten muss. Auch die Stiftung Familienunternehmen und Politik zeigt sich teilweise zufrieden, denn Steuererhöhungen seien vom Tisch. Dennoch bemängelt Rainer Kirchdörfer, dass die Entlastung durch niedrigere Unternehmenssteuern erst ab 2028 greifen soll.
Marcel Fratzscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erkennt im Vertrag keine großen Ambitionen. Der Kompromiss halte den Status quo aufrecht und lasse zentrale Zukunftsfragen weitgehend unbeantwortet. Ein echtes Wachstumsprogramm sieht auch die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nicht, was aufgrund der unterschiedlichen Steuerforderungen der Parteien jedoch wenig überrasche.
Von einer „trüben Lampe“ spricht Florian Swyter vom Gesamtverband der Personaldienstleister. Auch wenn Deutschland eine handlungsfähige Regierung brauche, mangele es dem Vertrag an Strahlkraft für einen wirtschaftlichen Aufbruch. Positiv hingegen bewertet Ralf Wintergerst von Bitkom die geplante Einführung eines Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, welches als Meilenstein für den digitalen Fortschritt Deutschlands angesehen wird.
