Koalitionsstreit um Stromsteuer: Grüne werfen Bundeskanzler Merz Wortbruch vor

In der aktuellen politischen Debatte steht Bundeskanzler Friedrich Merz im Kreuzfeuer der Kritik vonseiten der Grünen. Fraktionschefin Britta Haßelmann beschuldigt ihn, ein Versprechen über die Senkung der Stromsteuer gebrochen zu haben.

Im ARD-'Morgenmagazin' machte sie ihrem Unmut Luft und bemängelte, dass den Bürgern konkrete Entlastungen in Aussicht gestellt wurden, die nun aufgrund fehlender finanzieller Mittel auf unbestimmte Zeit verschoben seien. Die Koalition aus Union und SPD hatte mit einer Grundgesetzänderung ursprünglich die Voraussetzungen für erhöhte Investitionen geschaffen, womit die Erwartungen auf eine baldige Steuerentlastung geschürt wurden.

Haßelmann kritisierte diesen Kurswechsel scharf und sprach von einem 'gebrochenen Wahlversprechen', das das Vertrauen der Bürger untergrabe. Sie ist sich sicher, dass die Wähler sich diese Enttäuschung merken werden.

Bereits in ihrem zweiten Koalitionsausschuss-Treffen beschlossen Union und SPD, die versprochene Senkung der Stromsteuer für Verbraucher vorerst nicht in vollem Umfang umzusetzen. Gleichzeitig einigten sie sich darauf, die Mütterrente schon ab dem 1. Januar 2027 auszuweiten, ein Jahr früher als ursprünglich geplant.

Haßelmann äußerte auch hier Bedenken und bezeichnete den Rentenbeschluss als 'nicht nachhaltig', besonders angesichts der finanziellen Belastungen für die jüngere Generation.