Koalitionsstreit um Bundesverfassungsgericht: Spannung vor Richterwahlen im Bundestag
Der Streit um die Neubesetzung von Richterstellen am Bundesverfassungsgericht sorgt für Spannungen zwischen CDU/CSU und SPD. Die Union fordert die SPD auf, die Wahl ihrer Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf von der Tagesordnung des Bundestages zu nehmen. Andernfalls droht die Union mit einer Enthaltung bei der Abstimmung über die umstrittene SPD-Kandidatin. Diese Nachricht wurde von der Deutschen Presse-Agentur nach einer Sondersitzung der Unionsfraktion bekannt gegeben.
Hintergrund des Unmuts in der Union sind kritische Stimmen zur Haltung von Brosius-Gersdorf, insbesondere bezüglich ihrer Ansichten zum Abtreibungsrecht. Obwohl Kanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Wahl befürwortet, stößt sie auf Widerstand innerhalb der Fraktion. Für die Wahl der neuen Verfassungsrichter ist eine Zweidrittelmehrheit notwendig, die ohne Unterstützung von anderen Fraktionen wie den Grünen, Linken oder der AfD nicht erreicht werden kann.
Neben Brosius-Gersdorf schickt die SPD Ann-Katrin Kaufhold als ihre zweite Kandidatin in das Rennen um die Richterposten, während die Union mit Günter Spinner einen erfahrenen Richter vom Bundesarbeitsgericht nominiert hat. Linkspartei und Union diskutieren zudem über zukünftige Vorschlagsrechte für Verfassungsrichterkandidaten. In der Zwischenzeit werben Führungspersönlichkeiten der Unionsfraktion trotz interner Kritik um Unterstützung für Brosius-Gersdorf. Der CSU-Vertreter Alexander Hoffmann äußerte gegenüber der FAZ: "Frau Brosius-Gersdorf ist keine Kandidatin der Union, aber eine respektable Kandidatin der SPD - und ganz sicher keine linksradikale Aktivistin."
