Koalitionsstreit: SPD kontert Söders Forderungen mit deutlicher Kritik
Die jüngsten Forderungen von CSU-Chef Markus Söder, Einsparungen bei den Sozialausgaben vorzunehmen, die Wirtschaft weiter zu entlasten und die Mütterrente zügiger anzugehen, haben innerhalb der SPD für Unmut gesorgt. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf äußerte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur deutliche Kritik und warf der Union vor, genau das zu tun, was sie stets an der Ampel-Koalition bemängelt habe: Gemeinsam getroffene Vereinbarungen von der Seitenlinie aus zu torpedieren und Zwietracht zu säen. Klüssendorf forderte Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die internen Störungen innerhalb der CDU zu unterbinden.
Die Spitzen der Union und der SPD stehen kurz vor einem Treffen im Koalitionsausschuss in Berlin. Klüssendorf stellt klar, dass die SPD zur Mitarbeit an weiteren Verbraucherentlastungen, etwa bei der Stromsteuer, bereit sei – vorausgesetzt, CDU und CSU zeigen sich offen, ihre bevorzugten Projekte gegebenenfalls neu zu gewichten.
Ferner erinnert Klüssendorf daran, dass die schwarz-rote Koalition sich zum Ziel gesetzt habe, das Land gemeinsam und zielführend zu regieren. Es werde bereits ein erster Schritt unternommen, um 600.000 Unternehmen, darunter Bäckereien, Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen, zu entlasten und somit Arbeitsplätze zu sichern.
