Koalitionskrise um Rückzug der Verfassungsrichterin: Grüne fordern Konsequenzen
Die jüngste Kehrtwendung in der Nominierung der renommierten Juristin Frauke Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht hat in der politischen Landschaft Deutschlands hohe Wellen geschlagen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann zeigen sich schwer enttäuscht über den Rückzug von Brosius-Gersdorf, die auf Vorschlag der SPD nominiert worden war. Besonders die CDU gerät ins Kreuzfeuer der Kritik, da sie ihre Unterstützung für die ursprünglich vereinbarte Besetzung mit drei Richtern versagte. Dröge und Haßelmann bemängeln, dass die plötzliche Ablehnung durch die CDU "absolut inakzeptabel" sei, und richteten scharfe Vorwürfe an CDU-Fraktionschef Jens Spahn, dessen Wort laut den Grünen-Politikerinnen keinen Bestand mehr habe. Auch bei der SPD sehen die Grünen Klärungsbedarf. Das Akzeptieren eines „Neins“ der CDU zu Brosius-Gersdorf wird als Schwäche der Sozialdemokraten gewertet. Die beiden Fraktionsvorsitzenden zweifeln, ob Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) auf eine stabile Mehrheit im Bundestag zählen können, was die Regierung in eine schwierige Ausgangslage versetzt. Lügen, Desinformationen und eine hetzerische Kampagne seien maßgeblich dafür verantwortlich, dass Brosius-Gersdorf aus dem Verfahren zurückgezogen habe, so Dröge und Haßelmann. Sie fordern nun konstruktive Gespräche unter den demokratischen Fraktionen zur Behebung des entstandenen Schadens im Nominierungsprozess.
