Koalitionsgipfel soll schwarz-gelbes Zerwürfnis kitten
Berlin (dpa) - Beim ersten Koalitionsausschuss des Jahres wollen Union und FDP an diesem Sonntagabend in erster Linie die Wogen glätten.
Der Ärger um die Gauck-Nominierung, die verfehlte Kanzlermehrheit bei der Griechenland-Abstimmung und der Rüffel des Verfassungsgerichts bei den Euro-Bundestagsrechten haben Spuren hinterlassen. Koalitionspolitiker bemühten sich vorab, die Differenzen herunterzuspielen und Gelassenheit zu demonstrieren.
Die Kanzlerin wird bei dem Treffen den Spitzen von CDU, CSU und FDP vom Brüsseler EU-Gipfel berichten. Weitere Tagesordnungspunkte sollen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulförderung, Urheberrechtsfragen im Internet, Sterbehilfe oder der «Warnschuss»-Arrest für jugendliche Straftäter werden. Auch die komplizierte Pflegereform könnte dazu kommen. Angesprochen werden möglicherweise auch die Tarifpolitik und die Finanzmarktregulierung mit einem TÜV für Finanzprodukte sowie das Sorgerecht für unverheiratete Paare.
Die in der Koalition umstrittenen Themen Vorratsdatenspeicherung und Mindestlohn würden am Sonntag nicht beraten, sagte der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt der «Frankfurter Rundschau» (Samstag). «Da gibt es noch Beratungsbedarf unter den zuständigen Ministerien.»
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, bezeichnete das Zerwürfnis von FDP und Union in einem Interview mit der «Rheinischen Post» (Samstag) als abgehakt. «Wir sind nicht nachtragend.» Das Verhältnis zur FDP sei professionell. Die CSU erwarte von dem Treffen ein Signal der Geschlossenheit. «Ich gehe davon aus, dass das Koalitionstreffen zeigen wird: Wir sind geschlossen und handlungsfähig», sagte Hasselfeldt. Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der «Frankfurter Rundschau» (Samstag), die FDP habe «selber erkannt, dass ein harmonischer Umgang in der Koalition für alle gewinnbringender ist als ein provokativer».
Die Opposition labt sich derweil am Zwist in der Regierung. Beim Treffen am Sonntag werde sich die Koalition auf «Wohlfühlthemen» konzentrieren, erklärte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in einer Mitteilung am Samstag. «Damit soll verdeckt werden, dass der Vorrat an Gemeinsamkeiten in dieser Koalition lange aufgebraucht ist», so Oppermann. «Die Koalitionspartner ertragen sich nicht mehr und hoffen, dass es bald vorbei ist.»
