Koalitionsfraktionen kritisieren Beschlüsse des EU-Gipfels

Berlin (dts) - In den Bundestagsfraktionen von Union und FDP gibt es scharfe Kritik an den Beschlüssen des EU-Gipfels zur Euro-Rettung. "Das Ergebnis liegt nahe an der Grenze zur Transferunion, die wir ablehnen", sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Meister, der Tageszeitung "Die Welt" (Montagausgabe). Er stört sich vor allem daran, dass der künftige Euro-Rettungsmechanismus ESM auch Staatsanleihen von kriselnden Euro-Ländern aufkaufen darf.

Das sei kritisch, auch wenn es nur im Ausnahmefall und bei Einstimmigkeit erfolgen dürfe. "Hier haben wir noch genau zu prüfen, auch hinsichtlich der Wirkungen an den Finanzmärkten", sagte Meister. Allerdings rechnet der CDU-Politiker trotzdem mit einer Mehrheit im Bundestag. "Ich rechne damit, dass die Unionsfraktion das Verhandlungsergebnis der Bundeskanzlerin unterstützen wird, auch wenn es an unsere Schmerzgrenze geht." Kritik kam auch von den Liberalen. "Mit ihren Beschlüssen hatten die Koalitionsfraktionen das ausgeschlossen, was jetzt auf Regierungsebene beschlossen wurde", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Volker Wissing. Union und FDP hatten erst kürzlich gemeinsam einen Antrag ins Parlament eingebracht, in dem "gemeinsam finanzierte oder garantierte Schuldenankaufprogramme" abgelehnt werden. "Was die Koalitionsfraktionen beschlossen haben, das gilt", sagte Wissing. Er erwarte deshalb nun "sehr schwierige Gespräche".