Koalitionsausschuss im Kanzleramt: Streitpunkte und Brückenschläge
In einem Marathon-Treffen im Kanzleramt haben die Spitzen der Regierungskoalition am Abend eine Bandbreite an brisanten Themen diskutiert. Zentrale Streitpunkte bildeten die Zukunft der Autoindustrie sowie Kernelemente der Sozialpolitik. Die Sitzung, die bis in die späten Abendstunden andauerte, brachte zunächst keine öffentlichen Zwischenberichte hervor.
Die Gespräche um das Schicksal der Autoindustrie drehten sich besonders um das geplante Verbot für Neufahrzeuge mit Verbrennermotor ab 2035. Während die Union darauf drängte, dieses Vorhaben zu kippen, signalisierte die SPD vor dem Treffen eine grundsätzliche Offenheit für gewisse Anpassungen. Bei den Gesprächen unter der Leitung von Kanzler Friedrich Merz bemühte man sich um eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen. Bereits für Donnerstagmittag sind im Rahmen eines sogenannten Autogipfels weitere Beratungen mit Industrie und Gewerkschaften vorgesehen.
Ein weiteres Spannungsfeld ergab sich in der Diskussion über Priorisierungen bei den Verkehrsprojekten für Straßen und Schienen, die aus dem verfügbaren Milliardenbudget bis 2029 realisiert werden sollen. Das Verkehrsministerium äußerte Bedenken, dass bedeutende Bauvorhaben aufgrund eines Finanzierungsengpasses gefährdet seien.
Der Prozess zur Reform des Bürgergelds nahm unterdessen klare Konturen an. Mit mehr Strenge bei Regelverstößen will die Koalition die Regelungen schärfen, wie kürzlich von der Union und SPD dargelegt. Vertreterin der SPD im Koalitionsausschuss war Parteichefin Bärbel Bas, die gleichzeitig als Fachministerin fungiert. Noch in den kommenden Tagen wird der Gesetzesentwurf finalisiert und aus dem Arbeitsministerium erwartet.
Darüber hinaus zeigte sich Gesundheitsministerin Nina Warken bereit, Pläne zur Stabilisierung der Krankenkassen vorzustellen, um einem drohenden Beitragsanstieg ab 2026 entgegenzutreten. Die Erwartungen an das Treffen schürte insbesondere die Unionsseite. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann setzte auf einen ausschlaggebenden, "ergebnisreichen Koalitionsausschuss", eine Einschätzung, die vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Dirk Wiese geteilt wurde. Gleichwohl bleibt abzuwarten, welche konkreten Erfolge dieser nächtlichen Sitzungsmarathon nach außen tragen wird.
