Koalitions-Wirren um Geflüchtetenleistungen: Bas und Klingbeil kritisieren Söder-Vorstoß

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas zeigt sich wenig begeistert von den jüngsten Forderungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder. Söder hatte vorgeschlagen, den aus der Ukraine geflüchteten Menschen in Deutschland anstelle des Bürgergelds die geringeren Asylbewerberleistungen zukommen zu lassen. Diese Überlegung stößt auf Widerstand in Berlin.

Bas, Mitglied der SPD, wies den Vorstoß entschieden zurück und verwies auf die bestehenden Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Laut der Ministerin sei darin festgehalten, dass das Bürgergeld nur für neu ankommende Geflüchtete abgeschafft werden soll. Zudem warnte sie vor den potenziellen Belastungen für die Kommunen, die nicht unterschätzt werden dürften.

Auch Lars Klingbeil, Vizekanzler und einer der SPD-Parteivorsitzenden, äußerte sich kritisch. Aus den USA ließ er vernehmen, dass derartige Vorschläge kontraproduktiv für den Zusammenhalt innerhalb der Koalition seien.