Koalition will weiter Einfluss im Vertriebenen-Rat
Dies fordert Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach. Kauder rechnet aber damit, dass Union und FDP in wenigen Tagen eine Lösung finden. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Rainer Stinner, sagte der dpa am Freitag: «Unverzichtbar ist, dass der Bund seine Stellung in der Stiftung ungeschmälert behält.»
Kauder sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Ich gehe davon aus, dass wir bis Anfang nächster Woche so weit sind.» Danach werde man mit Steinbach das Gespräch suchen. Auf die Frage, ob die Stiftung «Flucht, Vertreibung und Versöhnung» im Einfluss des Bundes bleiben muss, antwortete Kauder: «Richtig.» Die FDP-Bundestagsfraktion pocht ebenfalls darauf, signalisiert aber zugleich Kompromissbereitschaft. Die Vertriebenen-Präsidentin selbst ließ die Kompromisschancen offen.
Steinbach verwies auf Anfrage darauf, dass die Spitze des Bundes der Vertriebenen (BdV) über Lösungsvorschläge beraten werde. Der BdV will, dass seine Präsidentin Steinbach im Stiftungsrat einen der drei dem Verband zustehenden Sitze einnehmen darf. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat wegen polnischer Vorbehalte gegen sie ein Veto angekündigt. Steinbach bietet einen Verzicht auf die Teilnahme am Rat an, wenn die Bundesregierung ihr Vetorecht bei der Besetzung aufgibt. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa sprach Steinbach am Mittwoch beim Empfang der Koalitionsfraktionen mit Westerwelle.
FDP-Mann Stinner schloss eine Änderung des Stiftungsgesetzes nicht aus, um einem Teil der Forderungen des BdV nach mehr Einfluss entgegenzukommen. Weil Bundestag und Bundesrat zustimmen müssen, empfahl er aber: «Da müssen wir sehr vorsichtig rangehen.»
Ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Schluss, dass die Bundesregierung eine Bestellung der Vertriebenen-Präsidentin aus außenpolitischen Gründen ablehnen darf. Dies entspreche Sinn und Zweck des Stiftungsgesetzes, heißt es in dem von den Grünen in Auftrag gegebenen Gutachten, das der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Freitag) und der dpa vorliegt.
Die Bundesregierung hat bei der Besetzung des Stiftungsrates, in dem Bundestag, Regierung, christliche Kirchen, der Zentralrat der Juden in Deutschland und Verbände vertreten sind, das letzte Wort. Steinbach fordert mehr Sitze für den BdV. Sie hatte der Koalition ein Ultimatum bis Ende Januar gesetzt. Offen ist, ob es Alternativen zum Vetorecht der Bundesregierung gibt, um einen Kompromiss zu erreichen.
