Koalition will verpflichtende Job-Angebote für Jüngere
Auch sollen Kinder aus Hartz-IV-Familien bessergestellt werden, indem Verdienste aus Ferienjobs bis zu 1200 Euro künftig nicht mehr auf die staatlichen Leistungen ihrer Eltern angerechnet werden. Das kündigten FDP-Chef Guido Westerwelle und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Samstag in Interviews der «Bild am Sonntag» («BamS») und des «Tagesspiegels» (Sonntag) an.
Die Vereinbarung war am Freitagabend in einer Runde im Kanzleramt getroffen worden, bei der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) per Telefon aus Lissabon zugeschaltet war. Die Regelungen sollen am Mittwoch im Kabinett beraten werden und sind Bestandteil eines Maßnahmenpakets, das mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein- Westfalen angekündigt worden war. Darin enthalten sind auch die Erleichterungen für den verlängerten Bezug von Kurzarbeitergeld sowie das geplante nationale Stipendienprogramm für Studenten und Verbesserungen beim BAFöG sowie ein Förderplan für die Forschung zu Solartechnik.
«Künftig wird jedem Arbeitslosen unter 25 innerhalb von sechs Wochen eine Ausbildung, ein ordentliches Arbeitsverhältnis oder eine andere sinnvolle Arbeitsgelegenheit angeboten», sagte Westerwelle der «BamS». «Wir machen mit dem Prinzip von Fördern und Fordern endlich ernst.» Er fügte hinzu: «Diesem Angebot muss der junge Hartz-IV- Empfänger nachkommen, sonst werden ihm nach geltender Rechtslage die Hilfsleistungen gekürzt.»
Kanzleramtsminister Pofalla sagte dem «Tagesspiegel» aus Berlin: «Alle Maßnahmen folgen dem Leitgedanken: Arbeitsplätze sichern und Bildung und Forschung stärken.» So erhielten durch die Fortschreibung der Kurzarbeiter-Regelung Betriebe und Mitarbeiter über die nächsten zwei Winter hinaus Planungssicherheit. Überdies bekämen durch die Vermittlungsoffensive gerade junge Menschen zusätzliche Chancen.
