Koalition will Beitragsexplosion verhindern

Berlin (dpa) - Die Koalition will einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge durch eine große Gesundheitsreform abwenden. Grundlage sollen die Vorschläge sein, die eine Expertenkommission vorgelegt hat, wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach zweitägigen internen Beratungen der Koalitionsspitzen mitteilte. Ende April solle ein entsprechender Gesetzentwurf im Kabinett verabschiedet werden. «Unser Ziel ist, dass dieses Gesetz bis zur Sommerpause im Deutschen Bundestag verabschiedet wird.»

Merz kündigte «eine der größten Sozialstaatsreformen unseres Landes» an. «Es ist Jahrzehnte her, dass in diesem Umfang einmal das gesetzliche Krankenversicherungssystem reformiert worden ist. Wir werden es tun.» 

Um ein Milliardenloch bei den Krankenkassen zu stopfen und noch höhere Beiträge zu vermeiden, hatte eine von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) eingesetzte Expertenkommission eine Liste von 66 Empfehlungen erarbeitet. 

Merz ließ offen, von welchen Punkten aus der umstrittenen Liste die Koalition eventuell absehen will. «Wir haben diese Ideen, die Vorschläge der Kommission im Grundsatz gebilligt und das Ministerium beauftragt, den Gesetzentwurf jetzt fertigzustellen», sagte der Kanzler. Warken war bei den Beratungen der Koalitionsspitzen am Sonntag dabei.

Ausgabenbremse

Erreicht werden soll die Beitragsstabilität durch eine Begrenzung der Ausgaben: Die Koalition will die Ausgaben an den Einnahmen ausrichten. Merz kündigte «entsprechende Korrekturen auch im Leistungsangebot» an. «Wir wollen auf der Ausgabenseite vermeiden, dass es Beitragssatzsteigerungen gibt.» CSU-Chef Markus Söder erläuterte: «Wir können nicht mehr ausgeben als wir einnehmen.»

Indirekt stimmten die Koalitionsspitzen auf erwartbaren Widerspruch seitens betroffener Berufsgruppen ein. Söder sagte «einzelne Diskussionen» voraus. Doch die Situation zwinge die Verantwortlichen zu einer nicht einfachen Konzeption. Merz stellte klar: «Alle Betroffenen, alle Leistungsbereiche werden dabei einen Beitrag leisten müssen.» So viele Vorschläge der Expertenkommission wie möglich sollten umgesetzt werden. 

Um welche Vorschläge es geht

Die Vorschläge der Expertinnen und Experten reichen von höheren Zuzahlungen für Medikamenten, über Bremsen für Ärztehonorare bis zu einer Steuer auf gezuckerte Getränke. Sogenannte Leistungserbringer, also etwa Praxen und Kliniken, sollen dadurch zu einer Konsolidierung der Finanzen beitragen, dass ihre Vergütungen nicht stärker steigen als die Einnahmen der Kassen. 

In der Koalition besonders umstritten war in den vergangenen Tagen ein Vorschlag mit großem Einsparvolumen, eine Finanzierung der Beiträge von Bürgergeldempfängern aus Steuer- statt aus Beitragsmitteln. Insgesamt geht es um eine laut Kommission 15 Milliarden Euro umfassende Lücke bei den GKV-Finanzen für 2027. Wie in diesem und im vergangenen Jahr drohen ohne Reformen im nächsten Jahr höhere Zusatzbeiträge für Millionen Versicherte. 

Rente soll folgen

Direkt im Anschluss an eine Reform der Krankenversicherung will die Koalition wie angekündigt das Alterssicherungssystem erneuern, bekräftigten die Spitzen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) sagte, auch diese Reform werde die Koalition «sehr zügig» umsetzen. Söder sagte: «Das sind die zwei großen Sozialreformen, die unser Land braucht.» Das müsse die Koalition machen.