Koalition unter Beschuss: Kritik an Einigung zum Bürgergeld

Der Vorsitzende der Jungsozialisten, Philipp Türmer, übt deutliche Kritik an der jüngsten Einigung der Regierungskoalition zur Einführung des Bürgergeldes. Laut Türmer wird damit ein Rückschritt vollzogen, da die SPD bewusst auf das Auslaufen von Hartz IV hingearbeitet habe. Die jetzt getroffene Vereinbarung, bei der die SPD mitwirkte, sei nicht nur schmerzlich, sondern auch grundlegend falsch.

Besonderen Unmut erregt Türmer die geplante Ausweitung der Leistungskürzungen, die nach seiner Einschätzung zu einer rechtlichen Auseinandersetzung vor dem Bundesverfassungsgericht führen könnten. Türmer appelliert an die sozialdemokratischen Abgeordneten, diese Fehler zu erkennen und zu vermeiden, zumal die Grundsicherung ein sozioökonomisches Existenzminimum garantieren müsse, was nun infrage stünde.

Die Koalition, bestehend aus der Union und der SPD, hat sich nach langwierigen Debatten auf das Bürgergeld als neue Form der Grundsicherung geeinigt. Rund 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger müssen in Zukunft mit strikteren Mitwirkungspflichten und gegebenenfalls härteren Sanktionen rechnen.

Auch prominente Stimmen aus den Sozialverbänden, wie der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Joachim Rock, kritisieren die Vereinbarung scharf. Diese würde Millionen Arbeitsuchende pauschal verdächtigen und damit die Schwere der Leistungsminderungsfälle überschätzen. Rock warnt davor, dass statt notwendiger Unterstützung Sanktionen drohen, was die Gefahr birgt, betroffene Haushalte weiterhin in Armut zu halten.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, teilt diese Bedenken. Sie sieht in den neuen Sanktionen einen unangemessenen Druck, der sich nicht nur auf die Bezieher der neuen Grundsicherung auswirken könne, sondern auch auf niedrigverdienende Arbeitnehmer, die im Zeichen des Stellenabbaus ihre Anstellung verloren haben.