Koalition uneins über Marinemission in der Straße von Hormus
Berlin - Die Fachpolitiker der Regierungskoalition sind sich uneinig über eine Beteiligung der Bundeswehr an einer internationalen Marinemission in der Straße von Hormus.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Bastian Ernst zeigte sich offen für einen Einsatz im internationalen Kontext. "Die Huthi-Miliz im Jemen hatte ihre Angriffe auf die zivile Schifffahrt im Roten Meer beendet. Dadurch hat auch die EU-Mission Aspides zum Schutz dieser Schifffahrtsrouten an Bedeutung verloren", sagte Ernst der "Welt". "Das könnte sich nun wieder ändern, wenn die Huthis aus Solidarität mit dem Iran ihre Attacken auf den Schiffsverkehr wieder aufnehmen."
Darauf müsse Deutschland vorbereitet sein "und mit unseren Partnern Planungen machen und Beiträge abstimmen", so der für Marine zuständige Verteidigungspolitiker. "Dann könnte auch Deutschland sein Engagement in der Aspides-Mission zur Wahrung der Freiheit der Schifffahrt wieder hochfahren." Dafür habe der Bundestag ein Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten erteilt, so Ernst: "Das würde zur Entsendung einer Fregatte oder eines Seefernaufklärers ausreichen."
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, lehnte eine Beteiligung dagegen ab. "Für die SPD ist klar: Wir beteiligen uns nicht am Iran-Krieg", sagte Ahmetovic der "Welt". "Der Angriff ist völkerrechtlich nicht gedeckt, und die damit verbundenen Risiken für die regionale Stabilität sowie für die europäische Sicherheit stehen im Widerspruch zu den deutschen Interessen." Die Bundesregierung sollte keinen Zweifel daran aufkommen lassen, "dass in dieser Frage Prinzipien und Interessen deckungsgleich sind und dass wir gut daran tun, das Völkerrecht weiterhin als Fundament und Richtschnur deutschen außenpolitischen Handelns zu begreifen", so Ahmetovic.
Die aktuellen Entwicklungen im Iran-Krieg bestärkten die SPD in dieser ablehnenden Haltung. "Zugleich wird die Lage durch widersprüchliche Signale aus der Trump-Administration sowie aus der israelischen Regierung zunehmend undurchsichtig und schwer kalkulierbar", sagte der Außenpolitiker: "Deutschland ist zudem gut beraten, seinen Einsatz vor allem auf diplomatische Bemühungen gemeinsam mit der EU, den Golfstaaten und der Türkei zu konzentrieren, um den Krieg schnellstmöglich zu beenden." Andernfalls drohe die ganze Region in Mitleidenschaft gezogen zu werden, während die negativen Folgen für die Weltwirtschaft täglich weiter zunähmen.
