Koalition uneinig über Rentengarantie
Berlin/München (dpa) - CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat ein Ende der neu aufgeflammten Diskussion um die Schutzklausel gegen sinkende Renten gefordert: «Mit dieser Gespensterdebatte muss sofort Schluss sein.
Eine Abschaffung der Rentengarantie kommt für die CSU überhaupt nicht infrage», sagte Dobrindt am Dienstag in München. In der Rentenpolitik brauche es «Verlässlichkeit und keinen Schlingerkurs».
Angestoßen hatte die Auseinandersetzung Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Er hatte sich nach dem Abklingen der Wirtschaftskrise für die Abschaffung der 2009 beschlossenen Rentengarantie ausgesprochen. Sie verhindert bei sinkenden Löhnen einen Rückgang der Renten. Die Regelung kam erstmals in diesem Jahr zum Tragen. Die Forderung nach Abrücken von der Schutzklausel hatte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm zurückgewiesen.
Brüderle bekam derweil offene Unterstützung vom Wirtschaftsflügel der CDU. «Wenn Arbeitnehmern Lohnkürzungen zugemutet werden, müssen Rentnern auch Rentenkürzungen zugemutet werden», sagte Unions- Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Es könne nicht sein, dass nur Arbeitnehmer durch die Krise belastet würden. Die Rentengarantie sei eine «Politik zulasten der jüngeren Generation».
Auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß unterstützte Brüderle. «Das Kriseninstrument Rentengarantie kann es nicht geben», sagte das Mitglied der Jungen Gruppe der Unions-Fraktion im Bundestag der «Rheinischen Post» (Dienstag). «Wir müssen wieder zur Normalität zurück.» Die Schutzklausel hat verhindert, dass die Westrenten in diesem Jahr um ein Prozent gekürzt wurden.
Die Arbeitgeber stellten sich hinter den Wirtschaftsminister. Es komme jetzt darauf an, die hohen Mehrkosten der Rentengarantie von jährlich 1,7 Milliarden Euro rasch zurückzuführen. Künftige Rentensteigerungen sollten nicht nur zur Hälfte, sondern in voller Höhe mit den unterbliebenen Rentensenkungen verrechnet werden, sagte ein BDA-Sprecher zu «Handelsblatt Online».
Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft kritisierte, die Kosten der Rentengarantie bekämen vor allem die Beitragszahler zu spüren: Habe die Bundesregierung bis vor drei Jahren noch mit einem Beitragssatz von 19,1 Prozent von 2012 an gerechnet, müssten sich Arbeitnehmer und Unternehmen nun dauerhaft auf 19,9 Prozent einstellen.
Der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Lasse Becker, sicherte Brüderle «vollste Rückendeckung» zu. «Die Rentenhöhe von der Lohnentwicklung abzukoppeln, ist zutiefst unfair gegenüber der arbeitenden Bevölkerung», sagte er. «Es kann nicht sein, dass die Kassiererin an der Kasse immer weniger Geld bekommt, die Rente aber dabei noch steigt.»
Auch der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen forderte eine Abschaffung der Rentengarantie. Dies wäre «das Beste im Sinne der Generationengerechtigkeit», sagte der Professor vom Institut für Finanzwissenschaften der Universität Freiburg der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, Ulrich Blum, lobte Brüderle. «Da hat endlich jemand zur Vernunft zurückgefunden», sagte er der «Mitteldeutschen Zeitung» (Dienstag).
Der neue Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt geht davon aus, dass Brüderle «in der Regierung mit seinen Forderungen nicht allein dasteht». Die Frage der Rentenhöhe sei «eine Verteilungs- und eben keine Generationenfrage. Deshalb machen wir Jusos uns für den Erhalt der Rentengarantie stark», sagte er dem «Hamburger Abendblatt».
