Koalition steht zu Rentengarantie
Unterdessen wird immer klarer, dass die von der Bundesregierung propagierte zusätzliche Altersvorsorge die Einschnitte in der gesetzlichen Rente bei Männern nicht wird ausgleichen können. Zuletzt arbeitete nur noch jeder 14. Vollzeit bis zur Rente.
In einer Telefonschaltung des SPD-Präsidiums wurde am Montag auf die gemeinsamen Beschlüsse der SPD-Gremien sowie des Bundeskabinetts zur Rentengarantie verwiesen. Wie aus Teilnehmerkreisen verlautete, wurde keine offene Kritik an Steinbrück geübt, der wegen Urlaubs nicht daran teilnahm. Klar sei auch, dass nachfolgende Generationen nicht die Hauptlasten tragen dürften.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin: «Wir stehen zu dieser Rentengarantie.» Es sei aber davon auszugehen, dass es auch ohne Garantie im nächsten Jahr nicht zu einer Rentenkürzung kommen werde. Wirtschaftsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (CSU) hatte am Wochenende bekräftigt, angesichts der Wachstumsprognosen sei die Rentengarantie - keine Kürzung der Bezüge - für das nächste Jahr eine reine Klarstellung.
Dies stieß bei der Seniorenunion auf Kritik. «Wenn eine Entscheidung von allen getragen wird, soll man das einige Tage später nicht infrage stellen», sagte der Bundesvorsitzende der CDU-Senioren- Vereinigung, Otto Wulff, der Deutschen Presse-Agentur dpa. «In Fragen der Rente hat Verlässlichkeit allerhöchste Priorität.» FDP- Generalsekretär Dirk Niebel kritisierte: «Ein Rentengarantiegesetz ist so stabil wie ein Gesetz für schönes Wetter.»
Wenn die Geburtsjahrgänge 1957 bis 1961 in Ruhestand gehen, wird ihr Netto-Alterseinkommen im Westen um sechs Prozent unter jenem der heutigen Neurentner liegen, im Osten um zwei Prozent. Dagegen wird bei Frauen mit Zuwächsen gerechnet. Dies gab die Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV) bekannt. Zu den Nettoeinkünften zählen alle Arten von Einkommen, also auch Betriebsrenten oder andere Einkünfte neben der gesetzlichen Rente.
Nur jeder 14. im Alter zwischen 63 und 65 Jahre hat eine sozialversicherungspflichtige Vollzeitstelle. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor. Wie die «Frankfurter Rundschau» berichtete, sinkt die Beschäftigungsquote, also der Anteil der Menschen mit einem vollwertigen Job, rapide ab Mitte 50.
Im Alter zwischen 55 und 58 Jahren stehen 39,4 Prozent der Menschen voll im Berufsleben. Bei den 58- bis 63-Jährigen sinkt die Quote auf 26,6 Prozent, in der Altersklasse darüber auf 7,4 Prozent. Die Daten stammen vom August 2008, als die Krise am Arbeitsmarkt noch kaum zu spüren war. Die Bestandsaufnahme ist für Union und SPD politisch heikel, weil sie die Kritiker der Rente mit 67 bestärkt.
Von den Neurentnern des vergangenen Jahres ging mit 55 Prozent mehr als die Hälfte mit Abschlägen in den Ruhestand. Noch 1998 waren Rentenabschläge fast unbekannt. Die Abzüge von zuletzt im Schnitt 100 Euro monatlich wurden vor allem von jenen freiwillig in Kauf genommen, die ohnehin eine höhere Rente zu erwarten haben: Sie akzeptieren das, um im Durchschnitt gut drei Jahre vor der gesetzlichen Frist in Rente gehen zu können.
Nach den Erkenntnissen der Rentenversicherung verfügen im Westen Männer der Jahrgänge 1942 bis 1946 derzeit über ein Alterseinkommen von durchschnittlich 1700 Euro monatlich - vor Steuern. Wer Ende der 50er Jahre geboren ist, kann nach den Prognosen später nur noch mit 1596 Euro monatlich rechnen. Im Osten ist der Rückgang mit minus zwei Prozent (von 1073 Euro auf 1052 Euro) weniger ausgeprägt.
Zu der rückläufigen Entwicklung tragen die Rentenreformen der vergangenen Jahre bei. Damit wurden Ansprüche - etwa die rentensteigernde Anrechnung von Hochschulzeiten - gestrichen. Durch die Kürzungen sollte der Beitragssatz zur Rentenversicherung bezahlbar bleiben.
