Orban bleibt bei 90-Milliarden-Kredit für Kiew hart

Brüssel - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel keine Kompromissbereitschaft mit Blick auf den geplanten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine signalisiert.

Er werde keine pro-ukrainischen Entscheidungen bei dem Gipfel unterstützen, bevor die Frage der gestoppten Öllieferungen an Ungarn nicht geklärt sei, sagte er am Donnerstag bei seiner Ankunft am Gipfelort. Hintergrund ist, dass durch die Druschba-Pipeline in der Ukraine wegen Schäden seit mehreren Wochen kein russisches Öl mehr nach Ungarn fließt. Orban macht dafür die Ukraine verantwortlich.

Eigentlich hatte Orban dem Kredit beim Gipfel im Dezember bereits zugestimmt, später aber sein Veto eingelegt. Die EU-Kommission hatte zuletzt angekündigt, eigene Experten in die Ukraine zu schicken, die bei der Reparatur der Pipeline unterstützen sollen. Das reicht Orban aber offenbar nicht. Er werde seine Meinung erst ändern, sobald tatsächlich wieder Öl in Ungarn ankomme, sagte der ungarische Regierungschef.

Unter den anderen Mitgliedstaaten hat das Verhalten Orbans für schwere Irritationen gesorgt. Es gilt als Novum, dass eine Zustimmung bei einem Gipfel im Anschluss wieder zurückgenommen wird. Kritiker werfen Orban vor, das Thema für seinen laufenden Wahlkampf zu nutzen: In Ungarn stehen am 12. April Parlamentswahlen an.