Koalition nimmt Klimaanpassung verstärkt ins Visier
Die großen politischen Kräfte in Deutschland, namentlich CDU, CSU und SPD, haben sich auf einen Entwurf für den Koalitionsvertrag verständigt, der dem Klimawandel besondere Aufmerksamkeit widmet. Ein zentraler Bestandteil des Vertrags ist die Intensivierung der Klimaanpassungsstrategie.
Dies soll durch eine zielgerichtete und effiziente Nutzung und Anpassung bestehender Förderprogramme geschehen. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf der Beschleunigung von Hochwasser- und Küstenschutzmaßnahmen.
Des Weiteren wird die Notwendigkeit betont, Vorsorgemaßnahmen für Extremereignisse wie Starkregen und Dürre auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, um langfristige Widerstandsfähigkeit zu gewährleisten. Zur Unterstützung dieser Bemühungen prüfen die Koalitionäre die Einführung einer sogenannten 'Gemeinschaftsaufgabe', bei der Bund und Länder dauerhaft gemeinsam in die Verantwortung für die Finanzierung treten würden.
Dieses Konzept, das gesetzlich durch Artikel 91 des Grundgesetzes gestützt wird, wird bereits in Bereichen wie Agrar- und Küstenschutz sowie der Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur angewandt. Experten fordern seit Langem, auch den Kampf gegen den Klimawandel als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz auszurufen, ein Wunsch, dem bereits Steffi Lemke, die engagierte ehemalige Bundesumweltministerin, Ausdruck verlieh, allerdings bislang ohne Erfolg.
