Koalition mit Luft nach oben: Miersch fordert Verbesserungen in der Zusammenarbeit

Nach 100 Tagen im Amt zieht der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch eine erste Bilanz der schwarz-roten Koalition und fordert Nachbesserungen in der gemeinsamen Arbeit. Zwar seien zentrale Inhalte und gemeinsame Ziele klar definiert, allerdings habe die Zusammenarbeit an einigen Stellen nicht einwandfrei funktioniert. Dies habe laut Miersch dazu geführt, dass die inhaltlichen Erfolge in der öffentlichen Wahrnehmung oft in den Hintergrund rücken. "Das muss sich unbedingt ändern", betont Miersch.

Von der Union wird erwartet, dass getroffene Absprachen in Zukunft Bestand haben. Priorität müsse es nun sein, die vorbereiteten Maßnahmen sichtbar umzusetzen, um die Bürgerinnen und Bürger zu erreichen. Miersch unterstreicht die Bedeutung dieser Schritte und erklärt, dass vieles auf dem Spiel stehe.

Positive Akzente hat die Regierungskoalition in den ersten 100 Tagen dennoch gesetzt. Laut Miersch wurden beispiellose Investitionen initiiert. Dazu zählen Sondervermögen, Investitionsoffensiven, die Mietpreisbremse sowie der sogenannte Bau-Turbo. Auch das Rentenpaket und das Bundestariftreuegesetz wurden durch das Kabinett auf den Weg gebracht. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, den sozialen Zusammenhalt und die Sicherheit in Deutschland zu stärken.