Klöckner mahnt zur Besonnenheit bei Wahl der Verfassungsrichter
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner sieht die Zeit gekommen, die Verzögerungen bei der Wahl der Verfassungsrichter nach der Sommerpause anzugehen. Mit Blick auf die kommenden Sitzungswochen im September fordert die CDU-Politikerin das Parlament dazu auf, seiner Verantwortung gerecht zu werden und endlich eine Entscheidung zu treffen.
Klöckner hebt hervor, dass es nun an den Fraktionen liege, sich auf einen aussichtsreichen Vorschlag zu einigen, mit dem sie in das Rennens um die höchsten Richterämter gehen möchten. Sollte hierbei eine neue Personalie ins Spiel kommen, so müsse der Richterwahlausschuss zunächst erneut einberufen werden, um über diese zu entscheiden.
Die Bundestagspräsidentin nutzt den Moment, um einen Appell an alle Fraktionen zu richten: Es sei an der Zeit, innezuhalten und die öffentliche Debatte zurückhaltend zu führen. Schließlich sei die Wahl der Verfassungsrichter eine essentielle Aufgabe des Parlaments. Ein starkes Parlament zeichnet sich dadurch aus, dass es verantwortungsvolle Entscheidungen selbst treffe. Klöckner zeigt sich zuversichtlich, dass durch diese Besonnenheit tragfähige Lösungen gefunden werden können.
