Klingbeil will mit Erbschaftssteuerreform Leistungsprinzip stärken
Berlin - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) will die Lücke in den Bundeshaushalten 2027 bis 2029 mit einem "gerechten Gesamtpaket" schließen und wirbt für eine Erhöhung der Erbschaftssteuer. "Ich bin davon überzeugt, wir brauchen ein gerechtes Gesamtpaket, zu dem alle ihren Beitrag leisten", sagte Klingbeil dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). "Wenn die, die ganz viel Geld haben, wenig oder nichts beitragen, verstößt das gegen das Gerechtigkeitsempfinden in unserer Gesellschaft"
"Wir vererben jedes Jahr in Deutschland zwischen 300 und 400 Milliarden. Menschen, die viele Millionen erben, zahlen oft so gut wie keine Erbschaftssteuer." Das sei "unfair", sagte der SPD-Vorsitzende. Es gebe "große Millionen-Erbschaften", und die Welt gehe nicht unter, "wenn man die ein bisschen stärker heranzieht", so Klingbeil.
Er habe einst gelernt, dass man mit Anstrengung im Leben vorankomme. In Berlin hingegen könne man "der Beste in der Schule gewesen sein, der Beste im Studium, der Fleißigste auf der Arbeit: Du wirst dir keine Eigentumswohnung in Berlin leisten können", sagte er. "Aber du kannst der Schlechteste in der Schule, der Schlechteste im Studium und der Faulste im Job sein. Wenn du geerbt hast, kaufst du dir eine Wohnung in Berlin. Das untergräbt doch das Leistungsprinzip in unserem Land und das will ich wieder ändern."
Beim Sozialstaat gebe es "Korrekturbedarf", sagte der Finanzminister. "Es ist nicht in Ordnung, wenn jemand Geld vom Staat bekommt und schwarzarbeitet. Das ist Betrug an der Allgemeinheit". Er könne fleißigen Leuten "nicht erklären, warum andere, die sich zurücklehnen, Geld vom Staat bekommen". Die schwarz-rote Bundesregierung sei sich "völlig einig", dass sie "den Druck erhöhen" werde. "Menschen, die Bürgergeld bekommen, aber sich komplett verweigern oder schwarzarbeiten, sollen die Konsequenzen spüren", so Klingbeil. "Die SPD war immer stark, wenn sie für Veränderung, für Reformen, auch für den Aufbruch in diesem Land gestritten hat."
