Klingbeil will mit Erbschaftssteuerreform Leistungsprinzip stärken

@8 Anteilig ist dies schon möglich. Die Kosten steigen in allen Bereichen, der Bund kann sich den Steigerungen der Kosten schon entziehen und hier hart verhandeln. Er kann auch Kosten abschieben. Das Thema Flüchtlingskosten und die ewige Kritik seitens Kommunen und Länder sollte am Bund ja bekannt sein.

@7 : Welche Leistungen des Bundes sind denn kürzbar? Die Aufteilung der Steuereinnahmen und die Anteile an Verpflichtungen sind geregelt.

@6 Naja, der Bund kann diese Einnahmen der Länder schlicht nutzen, um seine Ausgaben an die Länder zu senken. Wäre auch nicht das erste Mal.

@3 : Die Erbschaftssteuer fließt den Bundesländern zu, der Bund guckt in die Röhre!

Wieder ein Statement für die Galerie!

Da bin ich aber mit gespannt :D Geschickter Zug das Leistungsprinzip und Gerechtigkeitsempfinden mal an der Stelle argumentativ zu nutzen.

Klingbeil selbst will jedoch eher Mehreinnahmen sehen, um diese gruseligen Haushaltspläne, der er mit Merz einfädelte, irgendwie im Rahmen finanziell zu halten.

Kam das nach dem Treffen der Koalition?

Man darf gespannt sein.