Klingbeil verspricht: Schlaglöcher weg, Bahn pünktlicher
Berlin (dpa) - Schlaglöcher weg, Züge pünktlicher, Schulklos repariert: Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollen die Folgen des staatlichen Investitionsschubs in Deutschland bald spüren. Das hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil versprochen. Der SPD-Chef brachte den Haushaltsentwurf 2025 sowie die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag ein. Geplant sind deutlich mehr Investitionen, die vor allem durch wesentlich höhere Schulden finanziert werden sollen.
Verbesserungen im Alltag
«Wir gehen jetzt das an, was jahrelang in unserem Land vernachlässigt wurde», sagte Klingbeil. «Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger das in ihrem Alltag spüren, dass sich etwas verändert.» Er nannte Beispiele: Das Schlagloch, das seit Jahren nerve, solle beseitigt werden. Die Schultoilette, die schon seit Jahren nicht mehr benutzt werden könne, solle repariert werden, das Schwimmbad neue Duschen bekommen, Brücken saniert und Glasfaserkabel verlegt werden.
Der Minister nannte zudem geplante milliardenschwere Investitionen in die Bundeswehr, Bildung und Forschung, den Klimaschutz, Digitalisierung sowie den sozialen Wohnungsbau - und in die Bahn, damit Züge pünktlicher werden: «Wir alle kennen das ja, dass man am Bahnsteig steht und der Zug nicht pünktlich kommt.»
Eckpunkte des Haushalts 2025
Die Bundesregierung plant in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro - 6,1 Prozent mehr als im Vorjahr. 81,8 Milliarden Euro sollen im Kernhaushalt aus Krediten finanziert werden - mehr als doppelt so viel wie im vergangenen Jahr. Dazu kommen mehr als 60 Milliarden Euro aus schuldenfinanzierten Sondertöpfen. Bis 2029 will die Regierung im Kernhaushalt sowie in Sondertöpfen zusammen fast 850 Milliarden Euro Schulden machen.
Im Kernhaushalt 2025 ist der größte Brocken bei den Ausgaben der Etat des Arbeits- und Sozialministeriums mit mehr als 190 Milliarden Euro. Finanziert werden daraus zum Beispiel Zuschüsse zur Rentenversicherung sowie Ausgaben für das Bürgergeld.
Die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP war vor allem wegen eines Streits um den Haushalt gescheitert. Deswegen gilt seit Januar eine sogenannte vorläufige Haushaltsführung. Bürgergeld, Rente oder Kindergeld sowie Fördermittel aus bestehenden Programmen werden weiter gezahlt. Neue Projekte können aber nicht ohne Weiteres angestoßen werden. Der Haushalt 2025 soll Mitte September vom Bundestag beschlossen werden
Höhere Investitionen
Klingbeil sprach von Rekordinvestitionen in Höhe von mehr als 115 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Mittel dafür kommen aus dem Kernhaushalt, aus dem Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz sowie aus dem Klima- und Transformationsfonds, aus dem Projekte wie zum Beispiel die Heizungsförderung finanziert werden.
Im Vergleich zu 2024 steigen die Investitionen laut Ministerium damit um 55 Prozent. Insgesamt ermöglicht das Sondervermögen - ein schuldenfinanzierter Sondertopf - über einen Zeitraum von 12 Jahren zusätzliche Ausgaben von 500 Milliarden Euro. Davon gehen 100 Milliarden Euro an die Länder sowie 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds.
Die Bundesregierung hat Reformen angekündigt - damit Investitionen zügig wirken. So soll es kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren geben, geplant sind auch Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel.
Kritik aus der Opposition
Es werde eine Investitionsquote von mehr als 10 Prozent im Kernhaushalt eingehalten, erklärt das Finanzministerium. Der Bund investiere zusätzlich, so wie im Bundestag vereinbart - das gelte für 2025 sowie die Folgejahre. Vor allem die Grünen aber werfen der Regierung Tricksereien vor und sprechen von einem «Verschiebebahnhof». Ihre Kritik: Die Regierung verschiebe Investitionen aus dem Kernhaushalt in andere Töpfe, um Wahlversprechen wie die Ausweitung der Mütterrente oder Steuerentlastungen für die Gastronomie zu finanzieren. Das gehe zulasten zusätzlicher Investitionen.
Der Grünen-Haushälter Sebastian Schäfer sagte, die Bundesregierung versuche an allen Ecken und Enden, bestehende Programme in die Sondervermögen zu verschieben, damit im Haushalt Platz für Wahlgeschenke sei. Kritisiert wird etwa die geplante Ausweitung der Mütterrente.
Große Haushaltslücken
Zwar bringt die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben eine deutliche Entlastung in der Finanzplanung. Aufgrund der jahrelangen Wachstumsschwäche sprudeln die Steuereinnahmen aber nicht so stark wie erwartet. Dazu dürfte es einen deutlich wachsenden Bedarf milliardenschwerer Zuschüsse in die Sozialversicherungen geben. Zudem müssen Kredite getilgt werden - etwa die, die der Bund in der Corona-Pandemie aufnahm. Der Unions-Haushälter Christian Haase sprach von Haushaltslücken von zusammen 150 Milliarden Euro in den Jahren 2027 bis 2029.
Das Finanzministerium verweist auf Einsparungen beim
Personal sowie eine Verringerung von Verwaltungsausgaben. Zugleich sollen die staatlichen Einnahmen gestärkt werden, etwa durch eine stärkere
Bekämpfung von Steuerbetrug. Mehr Wirtschaftswachstum soll für mehr Steuereinnahmen sorgen. Am Freitag soll abschließend der Bundesrat milliardenschweren steuerlichen Entlastungen für Firmen zustimmen.
Streit um Entlastungen
Die Bundesregierung hat unter Verweis auf knappe Kassen im Kernhaushalt beschlossen, dass die Stromsteuer nicht für alle Betriebe sowie die privaten Haushalte gesenkt werden soll - sondern für das produzierende Gewerbe. Daran gibt es breite Kritik. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD eine Stromsteuersenkung für alle angekündigt - allerdings stehen alle Maßnahmen des Vertrags unter Finanzierungsvorbehalt.
Klingbeil sagte, es gebe Entlastungen für private Haushalte ab 2026 - die Netzentgelte als ein Bestandteil des Strompreises sollen gesenkt und die Gasspeicherumlage für Gaskunden abgeschafft werden. Mit Blick auf die Stromsteuer sagte er: «Die oberste Priorität dieser Regierung ist das wirtschaftliche Wachstum und die Sicherung von Arbeitsplätzen.»
