Klingbeil unter Druck: Zwei Ministerien wollen Milliarden extra
Berlin - In den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2026 fordern zwei Ministerien erheblich mehr Geld von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet der "Spiegel".
Demnach verlangt Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) rund 27 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in Verkehrswege, ist aus dem Bundesfinanzministerium (BMF) zu erfahren. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wolle 3,5 Milliarden Euro mehr als vom Kabinett Ende Juni festgelegt, als es die Eckwerte für den Bundesetat 2026 beschlossen hatte. 40.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei möchte Dobrindt mit dem Geld angeblich schaffen. Die übrigen Ressorts hielten sich mehr oder weniger an den vorgegebenen Ausgaberahmen, heißt es im BMF.
Klingbeil und seine Beamten sind verwundert über die Mehrforderungen der zwei Ministerien. Beide Ressorts hätten schon seit Jahren Schwierigkeiten, das Geld auszugeben, das ihnen zur Verfügung steht. Von 44,4 Milliarden Euro, die das Verkehrsministerium 2024 bewilligt bekam, blieben am Ende 7,9 Milliarden Euro übrig. Auch das Innenministerium hatte bei einem Haushalt von 13,3 Milliarden Euro zum Schluss 2,7 Milliarden Euro nicht ausgegeben. Insgesamt belaufen sich die Ausgabereste aller Ressorts, die 2024 aufgelaufen sind, auf knapp 30 Milliarden Euro. Das ist rund eine Milliarde Euro weniger als noch 2023, zeigen Berechnungen des BMF.
Im Rahmen sogenannter Chefgespräche will Klingbeil seine Kabinettskollegen von der Union jetzt wieder auf Kurs bringen. Er sei zuversichtlich, dass es ihm gelingt, sie von ihren Mehrforderungen abzubringen, heißt es. Ein Hauptargument lautet, dass sich alle SPD-Ressorts an die Vorgaben und gemeinsamen Beschlüsse hielten. Allerdings waren Mehrforderungen bislang durchaus üblich, auch in der SPD. Beim Haushalt für 2025 summierten sich die Extrawünsche von Klingbeils Kabinettskollegen auf mehr als 17 Milliarden Euro.
Für das nächste Jahr plant der Finanzminister mit einer Neuverschuldung von knapp 89,3 Milliarden Euro allein im Kernhaushalt. Aus dem Sondervermögen kommen noch einmal zusätzliche Kredite von 83,4 Milliarden Euro hinzu. Das Bundeskabinett will den Haushalt für 2026 am 30. Juli beschließen.
