Klingbeil hofft auf Kompromiss: Wachstumsbooster in der Warteschleife

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil zeigt sich bei den anstehenden Bund-Länder-Diskussionen optimistisch, auch wenn er bis Mittwoch kaum mit einer abschließenden Übereinkunft über das geplante, milliardenschwere Steuererleichterungspaket rechnet. Beim bekannten 'Ständehaus-Treff' der „Rheinischen Post“ in Düsseldorf betonte Klingbeil, dass dieser ‚Wachstumsbooster‘ eines der bedeutendsten Investitionsvorhaben sei, von dem auch die private Wirtschaft profitieren solle.

Am Vortag des Treffens will er sich intensiv mit den Bundesländern und Kommunen über die erwarteten Steuerausfälle beraten. Klingbeil ist zuversichtlich, dass trotz der noch ausstehenden Entscheidungsfindung auf der Ministerpräsidentenkonferenz eine Lösung ins Auge gefasst wird. ‚Das milliardenschwere Programm, das zur Stärkung der Unternehmen aufgelegt wird, ist wegweisend‘, unterstrich er, zeigte jedoch auch Verständnis für die zurückhaltende Haltung der Länder.

Diese unterstützen zwar das angestrebte Ziel, verlangen aber im Gegenzug eine Kompensation für die Einnahmeverluste, die laut Berechnungen aus Länderkreisen bei nahezu 50 Milliarden Euro liegen. Am Mittwoch steht ein wichtiges Treffen der Ministerpräsidenten mit Kanzler Friedrich Merz an, bei dem eine Übereinkunft angestrebt wird.

Das Gesetzesvorhaben von Klingbeil zielt darauf ab, Unternehmen durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für Maschinen und Elektrofahrzeuge zu Investitionen zu animieren. Nach dem Kabinettsbeschluss müssen noch Bundestag und Bundesrat darüber debattieren und entscheiden. Die SPD strebt eine Entscheidung vor der Sommerpause Mitte Juli an.