Klingbeil besucht Litauen: Deutschlands Verteidigungsbereitschaft wächst
Lars Klingbeil, der Vizekanzler, macht sich für eine verstärkte Zusammenarbeit und Unterstützung der baltischen Staaten in Zeiten wachsender Bedrohungen stark. Bei einem Besuch in Litauen versprach er den baltischen Partnern, Deutschland werde weiterhin solidarisch an ihrer Seite stehen.
Auch wenn die Sparzwänge in der Heimat zunehmen, soll die Verteidigungsausgabe nicht nur stabil gehalten, sondern sogar ausgeweitet werden, um der Nato mehr Abschreckungskraft zu verleihen. In Vilnius betonte Klingbeil nach Gesprächen mit Vertretern Litauens, Lettlands und Estlands, dass die Bundesrepublik Deutschland, trotz interner budgetärer Zwänge, maßgebliche Beiträge zur Sicherheit des Bündnisses leisten wolle.
Der lang geglaubte Sicherheitsstatus wird kritisch hinterfragt und begleitende Maßnahmen zur Stärkung der Verteidigung sind in Kürze umzusetzen. Ein Beispiel dafür ist der Ausbau der Bundeswehrpräsenz in Litauen, wo eine deutsche Panzerbrigade bis 2027 vollumfänglich funktionsfähig sein soll.
Außerdem gewährte Klingbeil Einblick in den Stab der Brigade, der in Vilnius stationiert ist. Brigadegeneral Christoph Huber sprach von der großen Wertschätzung, die den deutschen Soldaten entgegengebracht wird.
Auch auf politischer Ebene erkennen seine Amtskollegen wie Estlands Jürgen Ligi die Bedeutung der deutschen Präsenz und die Abkehr von Naivität gegenüber Russland. Dennoch sind nicht alle Fragen geklärt, besonders nicht die über die Aufstockung der EU-Ausgaben für Verteidigung, die Klingbeil kritisch sieht.
Die Haushaltsplanung des Bundes steht vor großen Herausforderungen, wie der Vizekanzler betont. Die Finanzlücke für 2027 bis 2029 sei signifikant und erfordert strenge Budgetdisziplin.
In Litauen wird dies als Anreiz gesehen, taxbezogene Maßnahmen zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu ergreifen. Klingbeil nahm es mit einem Augenzwinkern zur Kenntnis, als er von der Anhebung der Einkommensteuer in Litauen hörte.
