Klimaneutralität im Grundgesetz: Neue Dynamik für Infrastrukturvorhaben?
Die kürzlich verabschiedeten Änderungen des Grundgesetzes sowie die Implementierung des Ziels der Klimaneutralität bis 2045 scheinen nach Meinung von Außenministerin Annalena Baerbock das Potenzial zu haben, kommende Bauprojekte einem stärkeren rechtlichen Prüfstein zu unterziehen. Auf dem Petersberger Klimadialog, einem internationalen Ministertreffen zur Vorbereitung der Weltklimakonferenz in Brasilien, bezeichnete die Grünen-Politikerin die Verfassungsänderungen als wegweisend. In einer Ansprache hob sie auf Englisch hervor, dass die deutsche Verfassung nun Investitionen in grüne Infrastruktur mit einem Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro verankert.
Baerbock betonte, dass das verankerte Klimaziel einen wesentlichen Einfluss auf bestehende und zukünftige gesetzliche Regelungen haben werde. Ihrer Ansicht nach wird das Streben nach Klimaneutralität bis 2045 dazu führen, dass Vorhaben wie der Straßenbau unter dem Gesichtspunkt der Verfassungsmäßigkeit überprüft werden können.
Die kürzlichen Beschlüsse von Bundestag und Bundesrat umfassen auch eine Lockerung der Schuldenbremse im Grundgesetz und die Schaffung eines Sondervermögens von 500 Milliarden Euro, das gezielt in Infrastrukturprojekte und die Erreichung der Klimaneutralität investiert werden soll. Diese Bestimmungen haben die Grünen maßgeblich mitgestaltet, da ihre Parlamentsstimmen für die Gesetzesänderungen unabdingbar waren.
CDU-Chef Friedrich Merz entkräftete die Sorge, dass diese Maßnahmen ein neues Staatsziel darstellen könnten, das mögliche negative Auswirkungen auf die Wirtschaft oder neue Klagen von Umweltschutzorganisationen, etwa gegen den Ausbau von Autobahnen, zur Folge habe. Er betonte, dass keine grundsätzlichen Veränderungen im Verfassungsrecht vorgesehen seien. Die Interpretation der neuen Gesetzgebung bleibt in Einzelfällen Sache der Gerichte, wie ein Sprecher des Bundesjustizministeriums klärte, was von Regierungssprecher Steffen Hebestreit unterstrichen wurde. "In unterschiedlichen Auslegungsfragen kann letztlich die gerichtliche Klärung herbeigeführt werden", so sein Resümee.
