Klimahoffnungen ruhen auf China
Durban (dpa) - Ein Erfolg oder ein Scheitern des UN-Klimagipfels im südafrikanischen Durban hängt nach Einschätzung von zahlreichen Delegierten zunehmend von China ab. Die Konferenz mit rund 15 000 Teilnehmern endet offiziell Freitag - es wird mit einem spannenden Finale gerechnet.
Während der Durchbruch für mehr Klimaschutzverpflichtungen noch auf sich warten lässt, konnten am Donnerstag Fortschritte bei der Finanzierung von geplanten Milliardenhilfen für vom Klimawandel betroffene Länder erreicht werden. «Da ist Licht am Ende des Tunnels zu sehen», sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU). Details wollte er aber nicht nennen. Geplant sind 100 Milliarden Dollar jährlich ab 2020. Bei der Klimakonferenz in Südafrika soll das Gerüst für die Finanzierung vereinbart werden. Umweltverbände befürchten, dass nicht genug Geld zusammenkommt.
Seit Tagen wird in bi- und multilateralen Gesprächen gefeilscht, wer was zu geben bereit ist, um dem Traum eines globalen Klimavertrags näher zu kommen. Auch die Klärung der Milliardenhilfen ist hierbei ein wichtiges Element. In einem neuen Vertrag sollen sich möglichst viele Staaten zu verbindlichen Minderungszielen beim Treibhausgas-Ausstoß bereit erklären. «China ist das Schlüsselland», sagte Martin Kaiser von Greenpeace. Es sei entscheidend, ob es sich nun den USA zuwende, die verbindliche Klimaschutzverpflichtung bisher boykottieren oder aber ob es auf die Europäer zugehe.
Die Pekinger Regierung ist nach Einschätzung von Greenpeace China grundsätzlich zu einem neuen internationalen Klimavertrag nach 2020 bereit. «Ich bin sehr sicher, dass die chinesische Regierung bereit ist, sich auf eine neue Ebene zu bewegen», sagte die chinesische Greenpeace-Klimachefin Li Yan der dpa. Um die bisher nur selbst gesteckten Klimaschutz- und Energiesparziele zu erreichen, setze Peking inzwischen Provinzen und Städte unter Druck.
Röttgen sprach von besonders viel Bewegung bei den ärmsten Ländern, zudem gebe es in Durban Gespräche zwischen EU, Brasilien, Indien, China und den USA. In letzteren Gesprächen seien aber keine Veränderungen der Positionen festzustellen. Er fordert, dass das 2012 auslaufende Kyoto-Protokoll weiterläuft, bis es ein verbindliches Klimaschutzabkommen mit weit mehr Staaten gibt. «Klar ist doch auch, dass wir jetzt nicht eine Dekade Pause einlegen können in der Bekämpfung des Klimawandels», betonte Röttgen.
Strittig ist, wo der geplante Grüne Klimafonds, der die Milliardenhilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer verwalten soll, seinen Sitz mit mehreren hundert Arbeitsplätzen haben soll. Röttgen hatte Deutschland ins Spiel gebracht. In Bonn sitzt bereits das UN-Klimasekretariat. Deutschland gibt als Anschubfinanzierung des Fonds 40 Millionen Euro - Röttgen betonte aber, es gebe keinen Zusammenhang mit dem Angebot, den Sitz des Klimafonds zu übernehmen.
Mexikos Umweltminister Juan Rafael Elvira Quesada will Deutschland nicht kampflos den Sitz der viele Milliarden Euro verwaltenden Organisation überlassen. «Mexiko hat ebenso angeboten, Sitz dieses Fonds zu werden», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Durban. «Es gibt mehrere Länder, die ihr Interesse bekundet haben.» Mexikos Präsident Felipe Calderón habe die Idee eines solchen Fonds vor einigen Jahren entwickelt und einen Entwurf 2009 beim Klimagipfel in Kopenhagen vorgestellt, 2010 wurde die Idee bei der Klimakonferenz in Cancún offiziell von den Staaten angenommen. Daher würde Mexiko gerne die Organisation des Klimafonds bei sich ansiedeln.
