Klimageld: Städtetag drängt auf zügige Umsetzung und CO2-Preiserhöhung
In einem aktuellen Appell an die Bundesregierung fordert der Deutsche Städtetag eine schnelle Vorbereitung des Klimageldes, um eine rechtzeitige Auszahlung im Hinblick auf die nächste Heizperiode sicherzustellen. Der Verband zeigt sich unter bestimmten Konditionen auch offen für eine Anhebung der CO2-Bepreisung bei fossilen Energien auf bis zu 90 Euro pro Tonne bis 2025 – eine deutliche Steigerung gegenüber den aktuell geltenden 45 Euro, die bis zum Jahr 2025 auf 55 Euro ansteigen sollen.
Die erhöhte Bepreisung soll nach Meinung des Städtetags durch ein Klimageld flankiert werden, um soziale Gerechtigkeit zu wahren und Preisschocks zu vermeiden. 'Es bedarf eines Konzepts für ein zielgerichtetes und einfach umsetzbares Klimageld', argumentiert Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, und verweist zugleich auf die Notwendigkeit einer Planbarkeit sowohl für Verbraucher als auch für Wirtschaft und kommunale Versorger.
Während sich die Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP auf die Schaffung eines 'sozialen Kompensationsmechanismus' geeinigt haben, welcher über die Abschaffung der EEG-Umlage hinausgeht, hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eine pro Kopf-Auszahlung ab 2025 als technisch machbar angekündigt. Allerdings stehen die genauen Modalitäten und der Startzeitpunkt dieses Klimageldes noch nicht fest. Der finanzielle Einsatz für eine solche Maßnahme wird auf Milliarden geschätzt.
Der Deutsche Städtetag mahnt darüber hinaus, die Realisierung des Klimageldes nicht auf die folgende Legislaturperiode zu verschieben, angesichts der starken Belastung vieler Bürger durch die aktuellen Energiepreise. Die Verantwortlichen beim Städtetag betonen die Wichtigkeit von Akzeptanz und Gerechtigkeit für eine erfolgreiche Energiewende und Wärmewende auf kommunaler Ebene. (eulerpool-AFX)
