Klarer Kurs: Deutschland und Tschechien verstärken Zusammenarbeit an der Grenze
Der tschechische Innenminister Vit Rakusan hat in Berlin seine Bereitschaft zur umfassenden Kooperation mit Deutschland bei der Grenzsicherung signalisiert. Nach einem Treffen mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte Rakusan, dass sein Land offen für eine abgestimmte Vorgehensweise bei Grenzkontrollen sei. Obwohl die Möglichkeit eines Domino-Effekts durch Zurückweisungen an der deutsch-tschechischen Grenze besteht, sieht Rakusan die Möglichkeit einer engen Zusammenarbeit mit beiden Nachbarländern, Deutschland und der Slowakei, als gegeben an. Ein substanzieller Fortschritt sei bereits an der serbisch-ungarischen Grenze zu verzeichnen, wo sich die Lage im Vergleich zu vergangenen Jahren beruhigt habe.
Rakusan lobte die Pläne der zukünftigen deutschen Regierung, insbesondere von Union und SPD, die Absichten einer härteren Migrationspolitik durchzusetzen. Faeser unterstrich, dass Zurückweisungen strategisch und nur in Absprache mit den Nachbarstaaten erfolgen sollten. Deutschland führt bereits Grenzkontrollen durch, die jedoch nur dort praktikabel sind, wo es stationäre Einrichtungen gibt. Trotz bestehender Kontrollen ist die Einreise zur Stellung eines Asylantrags häufig noch möglich.
Im vergangenen Jahr verbuchte das Bundesinnenministerium etwa 80.000 unerlaubte Einreisen, wobei ca. 47.000 Zurückweisungen erfolgten, etwa aufgrund gefälschter Dokumente oder bestehender Einreisesperren. Tschechien plant derweil eine Verschärfung seines Asyl- und Migrationsrechts, um beispielsweise Rückführungen zu beschleunigen.
Rakusan und Faeser unterzeichneten zudem eine neue Vereinbarung zur gemeinsamen Grenzüberwachung, die den Grenzverlauf digital dokumentiert. Diese Geodaten sollen schwerwiegende Naturgefahren wie Waldbrände und Hochwasser effizienter managen helfen. Durch diese technologischen Fortschritte wird die Zusammenarbeit an der 800 Kilometer langen Grenze weiter gestärkt.
