Klare Politiklinien: Dobrindt bekräftigt Rüstungsexporte nach Israel

Inmitten der angespannten Diskussion um Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt seine Unterstützung für die bisherigen Lieferungen bekräftigt. Der CSU-Politiker erklärte, dass die militärische Unterstützung Israels nicht nur weiterhin notwendig sei, sondern auch vertraglich zugesichert wurde.

Angesichts der anhaltenden Bedrohung durch Terror habe Israel das Recht und die Pflicht zur Selbstverteidigung, betonte Dobrindt und stellte zudem klar, dass Deutschland politisch fest an der Seite Israels stehe. Gleichzeitig mehren sich allerdings in der SPD die Stimmen, die angesichts der aktuellen militärischen Entwicklungen im Gazastreifen einen Exportstopp fordern.

Auch Bundeskanzler Friedrich Merz von der CDU äußerte scharfe Kritik an den Militärhandlungen Israels, ohne jedoch konkrete Maßnahmen wie einen Stopp der Lieferungen als Reaktion auf den Tisch zu bringen. Dobrindt unterstrich, dass, trotz berechtigter Betroffenheit über die Geschehnisse im Gazastreifen, die Bekämpfung der Hamas vorrangig sei.

Er betonte die Bemühungen Israels, zivile Opfer zu minimieren, und kündigte an, sich bald selbst ein Bild vor Ort machen zu wollen. Seine Reisepläne deuten auf ein erneutes Bestreben hin, die Lage eigenständig zu bewerten und die diplomatischen Beziehungen zu stärken.