Klare Mehrheit für neue Verfassung in Kenia
Nairobi (dpa) - Die Kenianer haben in einer Volksabstimmung mit deutlicher Mehrheit von 67 Prozent für eine neue Verfassung gestimmt. Ahmed Issack Hassan, Leiter der unabhängigen Wahlkommission, gab am Donnerstagabend das Ergebnis des ersten Urnengangs nach den blutigen Präsidentenwahlen 2007 bekannt.
Danach haben knapp sechs Millionen Wähler dem als überfällig angesehenen Reformwerk zugestimmt, knapp 2,7 Millionen Bürger (30 Prozent) lehnten die Verfassung ab. «Das ist kein Sieg einer Gruppe oder Partei. Dies ist ein Sieg für Kenia», sagte Hassan nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses nur einen Tag nach dem Referendum.
Die Wahlbeteiligung lag bei 71 Prozent. Viele Menschen hatten stundenlang vor den Wahllokalen ausgeharrt, um ihre Stimme abgeben zu können. In einigen Landesteilen, vor allem im Westen, stimmten mehr als 80 Prozent für die Verfassung, die unter anderem die Macht des Präsidenten deutlich begrenzt sowie Landreformen und eine teilweise Legalisierung von Abtreibungen vorsieht. Im Parlament wird eine Senatskammer eingeführt, die Rolle der Kommunen gestärkt.
Präsident Mwai Kibaki sprach am Nachmittag vor tausenden jubelnder Anhänger von einem politischen Reifezeugnis für das ostafrikanische Land und hob den gewaltfreien Abstimmungsverlauf hervor. «Lasst uns einander die Hände reichen und den Prozess einer nationalen Erneuerung unter der neuen Verfassung beginnen», appellierte er an Anhänger und Gegner der Verfassung.
«Die Arbeit an einem neuen Kenia hat gerade erst begonnen», betonte Premierminister Raila Odinga, der besonders der unabhängigen Wahlkommission für den Ablauf des Referendums dankte. Kibaki und Odinga hatten in den vergangenen Wochen nachdrücklich für das Verfassungsprojekt geworben.
Bereits am frühen Nachmittag hatte Erziehungsminister William Ruto, der Führer der Verfassungsgegner, die Niederlage seiner Gruppe eingestanden. «Die Kenianer haben entschieden, und wir respektieren die Entscheidung», betonte er. Nun sei nicht die Zeit zu klagen, «sondern uns zu vereinen und das Land nach vorne zu bringen».
Zweieinhalb Jahre nach den von blutigen Unruhen überschatteten Präsidentenwahlen im Dezember 2007 war das Referendum von Ängsten vor neuer Gewalt begleitet worden. Die Wahl selbst verlief aber friedlich, ohne größere Zwischenfälle und mit hoher Beteiligung. Die Wahlleitung bemühte sich um größtmögliche Transparenz. Fernseh- und Radiosender berichteten rund um die Uhr über Einzelergebnisse.
Zehntausende Polizisten hatten den Urnengang gesichert, vor allem im zentralkenianischen Rift Valley, das nach der Präsidentenwahl Schwerpunkt brutaler ethnischer Gewalt war. Das Rift Valley ist die einzige Region Kenias, in der die neue Verfassung auf breite Ablehnung stieß - 60 Prozent stimmten dort gegen die Verfassung. Vor der Abstimmung waren hunderte Angehörige ethnischer Minderheiten im Rift Valley in die städtischen Ballungszentren gezogen, weil sie glaubten, dort im Fall neuer Unruhen sicherer zu sein.
