Klage von Fed-Vorständin Lisa Cook gegen Donald Trump: Unabhängigkeit der Zentralbank im Fokus
Im Zentrum der aktuellen Entwicklungen steht eine bemerkenswerte rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Vorständin der US-Notenbank, Lisa Cook, und dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Cook hat eine Klage eingereicht, um ihre Absetzung durch Trump zu verhindern. Diese Maßnahme, die Cook als rechtswidrig betrachtet, soll durch eine einstweilige Verfügung gestoppt werden. Ihre Argumentation stützt sich darauf, dass ein Präsident nicht einfach ein vom Senat bestätigtes Mitglied der Federal Reserve absetzen darf, da dies die unabhängige Rolle der Fed gefährden würde.
Die impulsive Entlassung Cooks wurde Anfang der Woche von Trump auf dem sozialen Netzwerk Truth Social publiziert. In einem Brief führte Trump an, dass mutmaßlich falsche Angaben in Hypothekenverträgen zur Entscheidung geführt hätten. Cook hingegen sieht in dem Schritt eine unrechtmäßige Handlung und hat in rechtlicher Hinsicht zum Gegenangriff übergegangen. Ihre Auffassung ist klar: Der Präsident hat nicht das Recht, sie ohne weiteres aus ihrer Position zu entfernen.
Diese juristischen Manöver entfalten sich vor dem Hintergrund eines länger schwelenden Machtkampfs um die Zinspolitik der Federal Reserve. Trump drängt seit Monaten auf Senkungen der Zinssätze und stieß damit immer wieder auf Widerstand von Seiten der Notenbank. Während er die Ablösung des Fed-Chefs Jerome Powell forderte, steht nun Cook im Mittelpunkt dieses Konflikts.
Die Strategie und Entscheidungen der Fed haben nicht nur nationale, sondern auch globale Implikationen, insbesondere für den europäischen Raum. Änderungen der Zinspolitik durch die Fed beeinflussen maßgeblich die Kreditbedingungen und damit auch das Wirtschaftswachstum und die Finanzmärkte im Euroraum.
