Kipping widerspricht Lindner-Forderung nach Steuersenkungen
02. Februar 2021, 00:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat die Forderung von FDP-Chef Christian Lindner kritisiert, in der Coronakrise die Steuern zu senken. "Herr Lindner hat offenbar seine Spendierhosen an, für Reiche natürlich", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Dienstagausgaben). "Unter der Überschrift `Steuersenkung` erhoffen sich viele mit niedrigen und mittleren Einkommen konkrete Entlastungen. Doch am Ende werden nicht die Lehrkräfte, Pflegekräfte oder Polizistinnen davon profitieren, sondern die Reichen."
Positiv an der Forderung sei, wenn man denn etwas Positives finden wolle, "dass nun offenbar auch die FDP von der Schuldenbremse abrückt", fügte die Linken-Chefin hinzu. "In der Krise brauchen wir aber keine leichtfertige Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung, sondern handfeste Maßnahmen, um denen zu helfen, die von der Krise am härtesten getroffen werden." Lindner hatte dem RND gesagt: "Ich gehe davon aus, dass auch die nächste Bundesregierung von der Notfallklausel in der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Wäre ich Finanzminister, dann würde ich in dieser Ausnahmesituation beispielsweise die Steuern senken und dabei anfangs auf die Gegenfinanzierung verzichten. Wir müssen private Investitionen mobilisieren und als Investitionsstandort auch für internationales Kapital wieder attraktiv werden." Er räumte ein, beim Thema Steuerentlastung stehe die FDP derzeit "leider recht allein" da. Der Ehrgeiz der CDU glimme nur noch. Aber in der richtigen Konstellation könne man ihn "vielleicht wieder entfachen".
Positiv an der Forderung sei, wenn man denn etwas Positives finden wolle, "dass nun offenbar auch die FDP von der Schuldenbremse abrückt", fügte die Linken-Chefin hinzu. "In der Krise brauchen wir aber keine leichtfertige Finanzpolitik nach dem Prinzip Hoffnung, sondern handfeste Maßnahmen, um denen zu helfen, die von der Krise am härtesten getroffen werden." Lindner hatte dem RND gesagt: "Ich gehe davon aus, dass auch die nächste Bundesregierung von der Notfallklausel in der Schuldenbremse Gebrauch machen muss. Wäre ich Finanzminister, dann würde ich in dieser Ausnahmesituation beispielsweise die Steuern senken und dabei anfangs auf die Gegenfinanzierung verzichten. Wir müssen private Investitionen mobilisieren und als Investitionsstandort auch für internationales Kapital wieder attraktiv werden." Er räumte ein, beim Thema Steuerentlastung stehe die FDP derzeit "leider recht allein" da. Der Ehrgeiz der CDU glimme nur noch. Aber in der richtigen Konstellation könne man ihn "vielleicht wieder entfachen".
