Kinderpornografie: Aus für «Chatkontrolle»
Brüssel (dpa) - Im Kampf gegen Kinderpornografie wird es in der EU ab Ende kommender Woche keine rechtssicheren Kontrollen von Online-Kommunikation mehr geben. Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europaparlaments lehnte bei einer Abstimmung in Brüssel am Donnerstag die Verlängerung der Erlaubnis für Online-Plattformen wie Instagram oder LinkedIn ab. Die Parlamentarier wollten strengere Bedingungen für die Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln. Das Votum war die letzte Möglichkeit, um das aktuelle System beibehalten zu können. Die Übergangsregelung läuft nun am 3. April aus.
Bundeskanzler Friedrich Merz kritisierte die Entscheidung. Das «ist ein schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder», sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Man werde sich bemühen, nun auf nationaler Ebene eine Lösung zu finden.
Plattformen dürfen bislang freiwillig Chats scannen
Die bis Freitag kommender Woche befristete Ausnahme von europäischen Datenschutzregeln erlaubt es bislang Diensten und Unternehmen wie WhatsApp, Instagram, Microsoft und Google, Nachrichtenverläufe zu scannen, um verbotene Darstellungen von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren und zu melden. Dabei geht es vor allem um Bilder und Videos. Datenschützer kritisieren die Möglichkeit zum flächendeckenden Scannen. Die an den Verhandlungen beteiligte Abgeordnete Marketa Gregorova aus der Grünen-Fraktion, die Mitglied der tschechischen Piratenpartei ist, erklärte: «Es ist an der Zeit, dieser ineffektiven und unverhältnismäßigen Ausnahmeregelung von den Datenschutzvorschriften ein Ende zu setzen.»
Zum Schutz von Minderjährigen war die Verlängerung von mehreren Seiten vehement gefordert worden. So wiesen große Tech-Unternehmen wie Meta, TikTok und Snapchat darauf hin, dass sonst weniger Fälle von Kindesmissbrauch entdeckt werden könnten. Dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch zufolge wird der Wegfall der Regelung «gravierende negative Auswirkungen auf die Möglichkeiten der strafrechtlichen Verfolgung kinder- und jugendpornografischer Inhalte im Internet» haben. Auch EU-Kommissare hatten vor Folgen gewarnt. «Als Elternteil, Gesetzgeber und Europäer fällt es mir schwer, die heutige Abstimmung im Europäischen Parlament nachzuvollziehen», teilte der Kommissar für Inneres, Magnus Brunner, mit.
Langfristige Lösung geplant
Grundsätzlich will die EU eine langfristige Lösung für gesetzliche Vorgaben zum Schutz von Kindern im Internet finden. Allerdings müssen der Rat der EU-Staaten und das Europäische Parlament noch über den Gesetzestext verhandeln. Erst wenn beide Institutionen eine Einigung finden, können die neuen Regeln in Kraft treten. «Wir hoffen, so rasch wie möglich eine Einigung mit dem Parlament zu erzielen, um die durch die Gesetzeslücke entstehenden negativen Auswirkungen zu begrenzen», teilte eine Sprecherin der zyprischen Ratspräsidentschaft mit.
Die EU-Kommission hatte ursprünglich 2022 vorgeschlagen, die Kontrollen verpflichtend zu machen. Dies scheiterte auch am Widerstand der deutschen Bundesregierung. Die EU-Staaten setzten stattdessen auf freiwillige Kontrollen durch die Apps und Plattformen, so wie es die Übergangsregelung vorsieht, die nun ausläuft.
Um während der andauernden Verhandlungen nicht komplett ohne Regelung dazustehen, hatte die EU-Kommission eine Verlängerung der Übergangsregelung vorgeschlagen. In einer Abstimmung vor zwei Wochen sprach sich das Parlament noch dafür aus - allerdings unter Bedingungen. So sollten sich die Kontrollen etwa darauf beschränken, nur Material zu kontrollieren, das bereits bekannt ist. Die anschließenden Verhandlungen des Parlaments mit EU-Staaten zu dem Vorhaben scheiterten allerdings. Mit der jetzigen Ablehnung gibt es keine Aussicht mehr auf eine Einigung in letzter Minute. 311 Abgeordnete stimmten dagegen, 228 dafür und 92 enthielten sich.
