Kiew drängt auf Einziehung russischer Vermögenswerte für Verteidigungszwecke
Inmitten des andauernden Konflikts zwischen der Ukraine und Russland hat der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj einen energischen Vorstoß unternommen, um die eingefrorenen russischen Gelder zugunsten seines Landes zu nutzen. In seiner jüngsten Videoansprache bekräftigte Selenskyj seine Forderung, dass solche Vermögenswerte beschlagnahmt und entschlossen für den Anti-Terror-Kampf eingesetzt werden sollten. Er betonte, dass die Ukraine in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hart daran arbeitet, eine Verwendung der russischen Assets zu erreichen.
Bei einem Treffen mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell in Kiew unterstrich Selenskyj die Notwendigkeit einer konzertierten und entschiedenen Haltung der internationalen Gemeinschaft. Die klare Botschaft des ukrainischen Präsidenten: Justiz und Völkerrecht dürfen nicht vor einem Staat kapitulieren, der – wie er betont – als terroristisch eingestuft wird.
In der Europäischen Union werden Wege gesucht, um die Ukraine zu unterstützen, und dazu gehört der Vorschlag, ihr die Erträge der eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank zukommen zu lassen. Sollte dieser Plan realisiert werden, könnten mehrere Milliarden Euro jährlich für die Ukraine verfügbar werden. Ein solcher Schritt wäre für die Ukraine von großer Bedeutung, da das Land seit fast zwei Jahren einer massiven russischen Invasion trotzt und dabei maßgeblich auf Hilfe von außen angewiesen ist.
Der konkrete Vorschlag zeigt, wie ernsthaft die internationale Diplomatie nach finanziellen Mitteln sucht, um die von Russland angegriffene Nation zu unterstützen. Währenddessen bleibt abzuwarten, wie sich die globale Gemeinschaft, vor allem in puncto Sanktionen und finanzielle Repressalien gegenüber Russland, aufstellen wird. (eulerpool-AFX)
