Kiesewetter pocht auf Taurus-Lieferung an die Ukraine
Berlin - Der Außenpolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nach einem Bericht des Bundesnachrichtendienstes über den Einsatz von Chemiewaffen durch Russland in der Ukraine die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. "In erster Linie ist die Lieferung von Taurus überfällig, um die russischen Versorgungslinien und strategischen Punkte effektiv auszuschalten", sagte der Bundestagsabgeordnete dem "Handelsblatt".
Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine nicht ausgeschlossen. "Es ist und bleibt eine Option", hatte Merz in der ARD-Sendung "Maischberger" gesagt.
Kiesewetter verlangte außerdem, die militärische Unterstützung der Ukraine gemessen am deutschen Bruttoinlandsprodukt auf mindestens 0,3 Prozent zu erhöhen. Derzeit liegt die deutsche Militärhilfe bei unter 0,1 Prozent. Deutschland müsse sich überdies endlich dafür aussprechen, die russischen eingefrorenen Vermögen "unverzüglich" an die Ukraine zu geben, mahnte der CDU-Politiker. "Zudem sollte die Flugabwehr über Teilen der Ukraine zum Beispiel im Westen von einer Koalition der Willigen übernommen werden."
Mit Blick auf den Bericht über russischen Chemiewaffeneinsatz sagte Kiesewetter: "Damit wird unserer peinlichen Untätigkeit ein Spiegel vorgehalten, der uns auch in der Ukraine zunehmend unglaubwürdig macht." Denn das Vorgehen Russlands passe in die Kreml-Strategie einer "maximalen Entgrenzung der Kriegsführung unter Bruch sämtlichen Rechts, um allein mit der Brutalität und Grausamkeit der Kriegsführung einen Abschreckungseffekt zu erreichen und die Kampfkraft und Motivation der ukrainischen Soldaten zu brechen". Daher seien nun "konkrete Handlungen aus Deutschland erforderlich, um die ukrainischen Soldaten effektiver und besser zu unterstützen".
Der niederländische Militärische Nachrichten- und Sicherheitsdienst (MIVD) und der niederländische Allgemeine Nachrichten- und Sicherheitsdienst (AIVD) sowie der deutsche Auslandsgeheimdienst Bundesnachrichtendienst (BND) hatten am Freitag davor gewarnt, dass Russland den Einsatz chemischer Waffen in der Ukraine verstärkt habe. Dies stelle einen Verstoß gegen das Chemiewaffenübereinkommen dar. Russland setze zunehmend eine Vielzahl chemischer Waffen ein und zögere nicht, auch stärkere Wirkstoffe wie Chlorpikrin einzusetzen, so die Geheimdienste. Chlorpikrin ist aus dem Ersten Weltkrieg auch unter der Bezeichnung Grünkreuz-1 bekannt.
