Keine spürbaren Verzögerungen: Bundesverkehrsministerium gibt Entwarnung bei Autobahnprojekten
Droht ein Baustopp bei wichtigen Autobahnprojekten? Das Bundesverkehrsministerium bemüht sich, die Sorgen zu zerstreuen. Eine Sprecherin von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) betonte, dass mit keinen spürbaren Verzögerungen gerechnet werde. Laufende Projekte, sowie aktuelle Ausschreibungen würden weiterhin wie geplant fortgeführt.
Dies folgt auf Berichte des MDR Sachsen-Anhalt, wonach der Ausbau der Nordverlängerung der A 14 in Richtung Ostsee und der A 143 bei Halle (Saale) wegen ungesicherter Finanzierung gefährdet sei. Der Hintergrund ist der noch nicht verabschiedete Bundeshaushalt für 2025, ebenso wie der für 2026. Obwohl die Autobahngesellschaft des Bundes einen Ausschreibungsstopp für 2025 verhängt hatte, wurde Ende Juli eine Freigabe von 1,1 Milliarden Euro beschlossen, primär für die Brückensanierung.
Sachsen-Anhalts Infrastrukturministerin Lydia Hüskens (FDP) kritisierte die unsichere Kommunikation seitens der Regierung und forderte Klarheit über die bereitgestellten Mittel, um das Vertrauen in die Politik zu wahren. Sie warnte vor erheblichen negativen Folgen bei Verzögerungen.
Derzeit liegt der Fokus bei der Verkehrsinfrastruktur auf der Sanierung bestehender Strukturen, insbesondere bei Bahnen und Brücken. Dabei betonte das Bundesverkehrsministerium, dass der notwendige Neuausbau nicht vernachlässigt werden dürfe. Für die kommenden Haushaltsjahre seien Anpassungen notwendig, jedoch stünden für Neubauprojekte weiterhin Mittel zur Verfügung. Man gehe davon aus, dass die Bauvorhaben an der A 14 und A 143 ohne Verzögerungen fortgesetzt werden.
