Keine Finanzhilfen für Länder – Klingbeil setzt auf Eigenverantwortung

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat unmissverständlich klargestellt, dass es nach der aktuellen Steuerschätzung keine Notwendigkeit gibt, Einnahmeausfälle der Länder durch den Bund auszugleichen. Der Vizekanzler erhofft sich, dass diese neuesten Zahlen die politische Debatte rund um dieses Thema endgültig beenden werden. Tatsächlich prognostiziert die Schätzung für den Bund bis 2029 keine zusätzlichen Steuereinnahmen, während Länder und Kommunen mit einem Plus von 39,1 Milliarden Euro rechnen können.

Themen wie die Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie von 19 auf 7 Prozent und die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer stehen weiter ohne Diskussion über mögliche Bundeskompensationen im Raum. Diese Initiativen, die im Koalitionsvertrag festgelegt wurden, finden derzeit ihre Wege durch die parlamentarischen Mühlen von Bundestag und Bundesrat. Zwar sind zeitweise kritische Stimmen aus einigen Landesregierungen laut geworden, die angesichts der zu erwartenden Kosten nach finanzieller Unterstützung durch den Bund riefen, doch Klingbeil setzt auf das Prinzip der Eigenverantwortung.

Er wies weiterhin darauf hin, dass er nicht alle vereinbarten Projekte mit großer Leidenschaft verfolge, dennoch aber voll und ganz zu den Abmachungen stehe. Ebenso seien Vertreter der Länder von Anfang an ein aktiver Teil der Verhandlungen gewesen. Im Nachhinein Spielregeln zu ändern und bei herausfordernden Entscheidungen auf den Bund zu zeigen, hält Klingbeil für keinen gangbaren Weg.