Keine Einigung in Agrardiesel-Debatte: Bauernverband setzt auf Austausch
Die Diskussion um die Subventionen für Agrardiesel bleibt weiterhin ungelöst. Der Bauernverband forderte den Bundestag auf, bis Donnerstagabend zu einer Lösung zu gelangen. Das Treffen mit den Fraktionsspitzen endete am Montag ergebnislos. Bauernpräsident Joachim Rukwied kommentierte: "Es wurden Themen diskutiert, die wir seit 30 Jahren ergebnislos diskutieren". Er setzt jedoch weiterhin auf den Austausch im Rahmen der Haushaltsgespräche.
Die Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann (Grüne) und Christian Dürr (FDP) hatten die Landwirtschaftsverbände zu einem Gespräch am Rande einer Kundgebung in Berlin eingeladen. Die Landwirtschaftsbranche protestiert gegen die schrittweise Abschaffung der seit 70 Jahren bestehenden Diesel-Vergünstigungen durch die Regierung.
In den kommenden Tagen wird der Bauernverband vorerst keine weiteren Proteste organisieren. Rukwied sagte dazu: "Wir setzen jetzt in den nächsten Tagen auf den Austausch und hoffen, dass es eine Lösung gibt, die auch die Landwirtschaft mittragen kann". Sollte bis Donnerstagabend kein Ergebnis vorliegen, behält sich der Verband aber weitere Aktionen vor.
Rukwied kritisierte die geplante Steuererhöhung für Agrardiesel scharf: "Jetzt geht es vorrangig um Agrardiesel. Diese Steuererhöhung muss vom Tisch. Wir würden sonst den teuersten Agrardiesel neben den Niederländern in ganz Europa fahren. Ein massiver Wettbewerbsnachteil".
Hans Foldenauer vom Bundesverband Deutscher Milchviehhalter bedankte sich für die Gelegenheit zum Dialog. Es gab verschiedene Überlegungen in Bezug auf den Agrardiesel, aber noch keine Lösung. Foldenauer betonte, dass ein Gesamtpaket zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik notwendig sei. (eulerpool-AFX)
