Keine Annäherung bei Wehrpflicht in Koalitionsverhandlungen
Berlin - In der Arbeitsgruppe Außen, Verteidigung, Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechte haben Union und SPD offenbar beim zentralen Thema der Wehrpflicht keine Einigung erzielt.
Strittig blieben auch Reformen bei der Bundeswehr-Beschaffung, die Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrats, Pläne für eine deutsche Atombombe und der zukünftige Umgang mit Israel, berichtet der "Spiegel". Diese Themen wurden zunächst an die 19er-Runde unter Leitung der Parteichefs abgegeben.
Die Reaktivierung der Wehrpflicht wurde demnach gar nicht lange diskutiert, da Union und SPD zu weit auseinanderlagen. Die Union pocht auf einen schnellen Start der allgemeinen Wehrpflicht, die selbst Befürworter bei der Bundeswehr für unrealistisch halten. Die SPD-Verhandler hingegen schlagen einen Einstieg in Schritten vor. Ein solches Modell hat SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius bereits vergangenes Jahr vorgelegt.
Ähnlich kontrovers ging es auch zu bei Ideen zur Beschleunigung des Beschaffungswesens der Bundeswehr: Während vor allem die CSU auf den Aufbau einer privat geführten Rüstungsagentur pochte, setzten die SPD-Verhandler auf stringente Reformen beim zuständigen Bundesamt in Koblenz.
Noch kontroverser wurde es bei der Unions-Forderung, eine mögliche nukleare Bewaffnung der Bundeswehr in einen Koalitionsvertrag aufzunehmen. Auch dieses Thema wurde nach kurzem Streit an die Chefrunde delegiert. Auch bei der Außenpolitik zeigten sich deutliche Unterschiede zwischen CDU, CSU und SPD. So dringt die Union auf einen Nationalen Sicherheitsrat im Bundeskanzleramt, der die gesamte Außen- und Sicherheitspolitik koordiniert.
Die SPD kann sich zwar vorstellen, den bereits existierenden Bundessicherheitsrat, an dessen Sitzungen die wichtigsten Bundesminister teilnehmen, weiterzuentwickeln. Wo ein Sicherheitsrat angesiedelt sein soll, blieb aber umstritten. Einigen konnte man sich nur auf die Idee eines nationalen Lagezentrums, das möglicherweise im Wehrressort angesiedelt werden soll.
Besonders weit gingen die Meinungen beim Thema Israel auseinander. Die Union möchte im Koalitionsvertrag festlegen, dass Deutschland sich mit "neuer Intensität für die Unterstützung Israels bei der Gewährleistung der eigenen Sicherheit" einsetzt. Auch der Vorbehalt, dass Waffenlieferungen nach Israel genehmigt werden müssen, solle wegfallen.
Streit aber entzündete sich an einer anderen Formulierung: "Ohne umfassende Reform wird Deutschland die UNRWA nicht weiter finanzieren", das Uno-Hilfswerk für die Palästinenser, das auch im Gazastreifen aktiv ist. Die israelische Regierung von Premier Benjamin Netanyahu fordert seine Schließung. Das wollten die SPD-Verhandler nicht mittragen und man entschied, das Thema den Parteichefs vorzulegen.
