Kehrtwende in der Energiepolitik: Regierungsabkommen für Nordsee-Gas geplant
Die Bundesregierung strebt offenbar ein zügiges Abkommen mit den Niederlanden zur umstrittenen Gasförderung vor der Nordseeinsel Borkum an. Laut Niedersachsen ist die Dringlichkeit dieses Prozesses auffällig, so Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. Er kritisiert, dass die Regierung ihre Klimaziele zu Gunsten fossiler Energieunternehmen vernachlässigt und dies in einem besonders sensiblen Naturgebiet.
Seit Sommer 2022 laufen die Verhandlungen über ein völkerrechtliches Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden. Informationen aus dem Ministerium in Hannover zufolge soll das Thema kommenden Dienstag im Bundeskabinett erörtert werden. Diese Planung wird auch im „Playbook-Podcast“ von „Politico“ thematisiert, eine offizielle Bestätigung der Bundesregierung steht allerdings noch aus.
Die Entwicklung markiert eine mögliche politische Kehrtwende, stand doch der frühere Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) einem solchen Abkommen zunächst zurückhaltend gegenüber. Er hatte betont, zunächst die Gerichtsentscheidungen abwarten zu wollen. Aktuell klagen verschiedene Umweltschutzorganisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH), vor dem Oberverwaltungsgericht in Lüneburg gegen das Förderprojekt, da Umweltgefahren für das nahegelegene Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer befürchtet werden.
